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Date: 2003-08-26
EU unterliegt Patent/recht-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Das Europäische Parlament entscheidet nächste Woche über den Richtlinienentwurf zur Legalisierung von Ideen- und Softwarepatenten. Offizieller Termin ist der 1. September, da wird aber wohl eher heftig diskutiert, die Entscheidung ist dann frühestens für Dienstag zu erwarten. Daher die folgende Bitten an alle, die Zeit und Lust dazu haben: 1. Kontaktiert _diese_ Woche die Büros der Abgeordneten in Brüssel. 2. Kontaktiert Montag und Dienstag nächster Woche die Büros der Abgeordneten in Straßburg. 3. Kontaktiert ab sofort heimische Medien. Konfrontiert sie insbesondere mit der Frage, warum über ein solches Thema nicht bzw. wenig und/oder unkritisch berichtet wird. 4. Kontaktiert bitte auch Wirtschafts- und Arbeiterkammer, Konsumentenschutz etc. Die email-adressen der österreichischen Abgeordneten findet ihr hier: http://www.ffs.or.at/projekte/anti-swpat/kontakt.html Offizielle Seite der EU, geordnet nach Ländern und Fraktionen: http://wwwdb.europarl.eu.int/ep5/owa/p_meps2.repartition?ilg=DE&iorig=home Klarerweise sollte die Kontaktaufnahme zu diesem Zeitpunkt via email, Telefon oder Fax erfolgen, damit die message rechtzeitig ankommt. Mustertexte und Argumentationshilfen findet ihr unter: http://www.ffs.or.at/projekte/anti-swpat sowie http://swpat.ffii.org/events/2003/europarl/08/ Die Telefonnummer der Parlamentsgebäude in Brüssel ist 0032 (0)2 284 jene in Straßburg 0033 (0)3 88 17 Wenn ihr anruft, verlangt das Büro des jeweiligen Abgeordneten oder einen Assistenten zu sprechen, werdet ihr nicht weiterverbunden, so deponiert eure kritische Haltung und besteht darauf, dass diese dem Abgeordneten zur Kenntnis gebracht wird. Und ruft dann nochmals an, um nachzufragen ob dies schon geschehen ist - kurz: Seit _sehr_ lästig. Wichtig: Es geht nicht darum die Direktive als solche zu verhindern, sondern die Umsetzung des jetzigen Entwurfes. Das bedeutet konkret, dass die unter der zuletzt angegebenen URL erhältlichen amendments durchgebracht werden müssen, um jene Rechtssicherheit zu gewährleisten, mit der die Verfechter der Richtlinie immer argumentieren. Bitte konzentriert euch auf ÖVP (weist sie insbesondere auf die kritische Haltung der österreichischen und deutschen WK zu Softwarepatenten hin), der SPÖ und der FPÖ. Die Telefonnummer der Presse ist 0043 (0)1 51414 0 jene des Standard 0043 (0)1 53 170 107 Weitere Kontaktinfos sollten auf den Seiten der jeweiligen Medien nicht allzuschwer erhältlich sein. Unter http://www.wko.at/org/leitung_02.htm findet ihr eine Reihe von Kontaktinformationen zu führenden Köpfen der Wirtschaftskammer; zur Kontaktaufnahme mit den regionalen Vertretungen sollten google und Telefonbuch hilfreich sein. Bitte startet den Druck auf die Medien _jetzt_, damit die ggf. noch vor nächster Woche was bringen - die Informationen dazu haben sie schon länger. [ ... ] -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- shortcuts: http://www.ffs.or.at/projekte/anti-swpat/kontakt.html http://wwwdb.europarl.eu.int/ep5/owa/p_meps2.repartition?ilg=DE&iorig=home http://www.ffs.or.at/projekte/anti-swpat http://swpat.ffii.org/events/2003/europarl/08/ http://www.pl-berichte.de/berichte/print/bruessel2003.html http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=167549 http://heise.de/ct/02/24/108/default.shtml - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Chris published on: 2003-08-26 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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