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Date: 2003-07-29

AT: Wirtschaft gegen Softwarepat/ente

Auch in der österreichischen Wirtschaftskammer stellt man fest, dass die Einführung von Softwarepatenten die österreichische EDV bedrohen könnte.
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Die Softwareindustrie stellt sich geschlossen gegen die Softwarepatente. Einzig die Industrie ist dafür, obwohl sie dafür nur Argumente wie "In den USA funktioniert das auch" oder "Dann kann man Kapitalgeber begeistern" vorbringt und gleichzeitig meint das eigene Beschränkungen durch Patente anderer aber gar nicht erst erlaubt sein sollten. Interessant ist der letzte Absatz der Meldung in der deutlich wird das die Kommission sich der Bedeutung der Patente wohl gar nicht im klaren ist oder Bewusst falsch argumentiert. Der FFS und seine Partnerorganisationen in anderen Ländern beschäftigen sich seit Anbeginn mit Patenten und sie sehen die Lage noch drastischer als die Wirtschaftskammer. Für die meisten Mitglieder bedeuten diese Patente das Ende ihrer Geschäftstätigkeit. Die Regelungen wurden von Microsoft, und anderen Mitgliedern der Business Software Alliance entworfen und von der Kommission durchgedrückt. Das die europäischen Wirtschaftstreibenden dagegen sind ist egal, sie "wissen nicht was für sie gut ist weil sie sich noch nie mit Patenten beschäftigt haben". Daher ist man gerne bereit mit der Wirtschaftskammer zusammenzuarbeiten. 1996 traten die vom U.S. Patent Office erlassenen
"Examination Guidelines for Computer-Related
Inventions" in den Vereinigten Staaeten in Kraft,
welche die dort gegenüber dem Rest der Welt ohnehin
schon wesentlich breitere Patentierbarkeit nochmals auf
Software und Geschäftsprozesse ausdehnten.

Die Rechtssprechung war in der Folge nicht mehr in der
Lage, dem massiven Missbrauch des Patentsystems einen
Riegel vorzuschieben.

Im Jahr Zweitausend folgte der Dotcom-Crash. Verständlich
- denn diese Bedingungen machen Innovationen speziell für
kleine und mittlere Unternehmen unrentabel. Und Software
wird seither eben in Indien, Rußland und (bis jetzt noch)
Europa geschrieben.

"Die Frage ist schlicht und einfach, wie viele
IT-Arbeitsplätze wir durch eine ähnliche Gesetzgebung
in Europa noch an Indien, China oder aufstrebende
Tigerstaaten verlieren wollen. Und es ist klar, dass
solche Zustände für die Wirtschaftskammer nicht
wünschenswert sein können", so Jakob. "Jetzt geht es
daher darum, dieser Interessenslage in Strassburg und
Brüssel auch zum Durchbruch zu verhelfen."
http://www.ffs.or.at/presse/pm-20030728.txt

... Dabei wird vor allem ins Treffen geführt, dass angesichts der derzeit für eine Patentierung anfallenden Kosten zu befürchten sei, dass kleinere und mittlere Unternehmen weit weniger dazu in der Lage sein werden, einen Patentschutz zu erlangen, sondern dies wohl überwiegend von größeren Unternehmen genutzt werden würde ...

Da sehr häufig KMUs in diesem Bereich rasch und kreativ tätig sind, die ohnehin eher wenige ständige Mitarbeiter beschäftigen, müssten sich diese vermehrt darum kümmern, ob nicht Patentrechte anderer verletzt werden.

Die Erläuterungen der Kommission dürften somit nicht dem vorgeschlagenen Text entsprechen. Insofern besteht zumindest die Gefahr, dass der Text der Richtlinie nicht dem erklärten Ziel, nämlich Rechtssicherheit zu schaffen und am bestehenden Recht nichts zu ändern, entspricht.
http://www.sme-diary.org/subject.php?LAN=en&ID=4&IDM=25

Papier der Wirtschaftskammer vom Dez. 2000
http://wko.at/rp/patentierbarkeit.pdf

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edited by Bernhard Mayer
published on: 2003-07-29
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