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Date: 2003-06-02

EU: Datenschutz als Wahl/groteske

Das Match um den Data Protection Supervisor in der EU geht jetzt in seine lustige Phase. EU-Rat und und Parlament entdecken, dass sie nicht einmal die Formalitäten beim Wählen gemeinsam haben.
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post/scrypt. Wer hat da schon wieder "das ist eine Farce" gesagt?

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Rat und EU-Parlament mit verschiedenen Ansichten über obersten EU-Datenschützer | Favorit des Parlaments von Rat nicht einmal erwähnt | Zweitgereihte Österreicherin Kotschy offenbar ausgeschieden

Nach einer ersten Runde mit einem Überraschungssieger aus Spanien wurde die für Montag vorgesehene zweite Abstimmungsrunde im Parlamentsausschuss für Justiz und Inneres [LIBE] des EU-Parlaments abgesagt.

Grund ist ganz offensichtlich, dass dem Rat unter dem Vorsitz der griechischen EU-Präsidentschaft die Auswahl der Kandidaten für den Posten eines europäischen Datenschutzbeauftragten durch das EU-Parlament nicht passt.

So wurden vom Ausschuss der Ständigen Vertreter [COREPER] für Rat und Präsidentschaft nicht, wie erwartet, vier eigene Kandidaten präsentiert, um Übereinstimmungen mit dem Innenausschuss zu suchen. COREPER präsentierte nur das Ergebnis einer "Probeabstimmung", in dem der Favorit des LIBE-Ausschusses nicht genannt wurde.

Der Rat hat in seiner "Probe" den renommierten holländischen Datenschützer Johan Peter Hustinx für den Posten des "Data Protection Supervisor" an erster Stelle. Dazu kommen drei Stellvertreter, der Deutsche Ulrich Damann, die bei der OECD tätige Französin Anne Carblanc und Waltraut Kotschy aus Österreich.

Mehr davon mit Links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=162911

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edited by Harkank
published on: 2003-06-02
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