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Date: 2003-05-18

EU-Kommission: Debile Datendeals kein Thema

EU- Kommissar Bolkestein freut sich, dass die Datenschutzrichtlinie von 1995 bis heute "im Großen und Ganzen" prima umgesetzt worden sei. Sein Bericht enthält kein Wort zur Flugdatenaffäre.
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In einem aktuellen Bericht kommt die europäische Kommission zu dem Schluss, dass "das Ziel der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995, nämlich ein wirksamer Datenschutz und parallel dazu die Erleichterung des Austausches personenbezogener Daten in der gesamten EU, ist im Großen und Ganzen" erreicht worden sei

Der Bericht geht noch nicht auf die umstrittene Datenschutzrichtlinie für den elektronischen Bereich ein, die im letzten Mai verabschiedet wurde.

Als Prämisse für den aktuellen Bericht, gilt, dass "der freie Verkehr personenbezogener Daten bei fast allen europaweit ausgelegten Wirtschaftstätigkeiten unerlässlich für einen effizienten Geschäftsbetrieb sei.

"Die Bürger Europas haben ein Recht auf den Schutz ihrer Privatsphäre," kommentiert Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, den Bericht, der zeige, "dass die
Datenschutzrichtlinie dazu beigetragen hat, dass sie auch tatsächlich in den Genuss dieses Rechtes kommen."

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Bolkestein zeigt sich daher "erfreut", dass "offenbar die meisten Unternehmen es zu schätzen wissen, dass die Richtlinie den Datenaustausch erleichtert hat, und einsehen, dass die Aufrechterhaltung des freien Datenverkehrs davon abhängt, dass sie ihren Datenschutzverpflichtungen nachkommen."

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Der Bericht geht allerdings nicht auf die aktuelle "Flugdatenaffaire" ein: Seit rund zwei Monaten müssen zunächst fünf europäische Luftlinien der US-Einwanderungsbehörde Zugriff auf ihre Passagierdaten gewähren. Verweigern sie das, droht ihnen ein Entzug der Landegenehmigungen.

Diese Praxis widerspricht allerdings offensichtlich den nationalen Bestimmungen zum Datenschutz, die auch auf die EU-Richtlinie von 1995 zurück zu führen sind.

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Mehr davon
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=160970

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edited by Harkank
published on: 2003-05-18
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