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Date: 2003-05-08
DE: Maßloses Lauschen Teil 2 - Interaktiv / Feedback-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Millionen Bürger werden belauscht, obwohl das nach dem Gesetz gar nicht zulässig ist. Denn die Abhörmaßnahmen der Polizei unterliegen eigentlich strenger Kontrolle. von Ulrich Stoll -- snipp -- ++ Fehlerhafte Anträge! Ein Amtsrichter muss jeden Antrag der Staatsanwaltschaft auf Telefonüberwachung genehmigen. Und das darf er nur bei begründetem Verdacht auf schwere Straftaten, wie Mord oder organisierter Drogenhandel. Wissenschaftler der Universität Bielefeld haben Hunderte richterlicher Anordnungen auf Telefonüberwachung untersucht. Sie kommen zu einem erschreckenden Ergebnis: Die Richter genehmigen fast immer kritiklos die Lauschangriffe, die die Staatsanwälte fordern. Über 90 Prozent der Anträge übernehmen die Richter wörtlich. Professor Christoph Gusy, Universität Bielefeld: "In unserer Bielefelder Untersuchung haben wir festgestellt, dass von über 500 Anträgen nur einer von einem Richter abgelehnt worden ist. Das heißt: Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch." -- snapp -- Zitat aus der Tageszeitung vom 9.10.2001 zum Thema "Innere Sicherheit einer Gesellschaft" -- snipp -- Eine absolut sichere Gesellschaft wäre eine absolut unfreie Gesellschaft. Professor Dr. Christoph Gusy (Universität Bielefeld), einer der Gutachter, der vom Bundestag zu dem Terrorismusbekämpfungsgesetz angehört wurde, schreibt: „Vollständige Sicherheit kann und darf es nicht geben. Sicherheit ist der Preis der Freiheit. Wo alles geregelt, alles überwacht und alles gespeichert wird, ist die Freiheit am Ende. Das Ende der Freiheit ist allerdings keineswegs vollständige Sicherheit, sondern vollständige Unsicherheit.“ Und Polizeiexperte Hans-Gerd Jaschke warnt: „Die Re-gierung darf nicht so tun, als lebten wir nicht in einer Risikogesellschaft. Man kann möglicherweise terroristische Strukturen besser in den Griff kriegen. Aber einen Selbstmordattentäter wird man nicht aufhalten können.“ -- snapp -- Nun hat der gestrige Beitrag doch einiges an Wellen geschlagen, was wir an dieser Stelle auch wenig reflektieren wollen. Wir vom Verein Quintessenz sind ja nicht nur bemüht Presseberichte zum Thema Überwachung 1:1 an diese Liste zu quoten, sondern eventuell ein wenig selbst zu dem Thema recherieren. So hätte der Betrag mit geändertem Offtext auch in Österreich gesendet werden können. Österreichische Datenschützer wie zb. die Arge Daten haben in Ihrer Privacy-Datenbank einen Spiegel unserer Gesellschaft gespeichert, der die Verstöße zum Thema Datenschutz, Telefonüberwachung sehr gut wiederspiegelt. So warnt die Arge DATEN in einer Presseaussendung vom 12. Oktober 1995 zum Thema "Lauschangriff und Rasterfahndung bedrohen Grundrechte" eindrucksvoll wie wenig wir der allgegenwärtigen Überwachung auch hier zu Lande in Österreich entgegensetzen können. http://www.ad.or.at/text/10169.htm Eben, weil man Überwachung weder riechen, noch schmecken kann, haben weder Zielperson und die Überwacher kein Unrechtsbewußtsein. Die Zielperson, weil sie von der Überwachung nichts mitbekommt und die Überwacher, weil sie die geltenden Gesetze immer zu Ihren Gunsten auslegen. Es hat in unserer Gesellschaft niemand etwas dagegen, wenn die Belauschten einer Zielgruppe gehören, die sich einer strafbaren Handlung strafbar gemacht haben. Kritisch zu betrachten ist das "voreilende, preventive Überwachen" ohne ausreichende Fakten in Händen zu haben. Ein lapidarisches "Gefahr in Verzug" oder "Verdunkelungsgefahr" bewegen Untersuchungsrichter auch hier zu Lande dem Lauschen keinen Einhalt zu gebieten. Die Legislative, unsere Politiker, allen voran Justizminister Böhmdorfer könnten Missstände untersuchen und aufdecken. Aber solange niemand danach kräht, hackt die eine Krähe der anderen kein Auge aus. Uns sind aber auch Fälle bekannt, wo die Polizei im voreilenden Gehorsam ein oder mehrere gut besuchte Lokale observiert hatten und dann jeden der in diesem Lokal ein u. aus ging, die Überwachung angeordnet hat, egal ob die Gäste des Lokales nur Besucher waren oder wirklich mit der Sache zu tun hatte, in der die Polizei recheriert hatte. Die Betroffenen haben davon nicht mal was mitbekommen, wissen gar nicht was und wieviel über sie gespeichert wurden und wie lange die Überwachungsprotokolle gespeichert bleiben. Dieses Feeling, welches wir hier skizzieren, haben uns auch einige Emails die uns erreicht haben zum Ausdruck gebracht. Gleiches gilt am Stammtisch, wo wir uns von gestern auf heute umgehört haben. Tenor:"Man ist sich bewußt, das die Polizei hier zu Lande mitlauscht, leider erfährt man darüber viel zu wenig. Deshalb ist man sich auch über die Tragweite von Telefonüberwachungen und ähnlichem als Bürger im Unklaren." -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 2.) Interaktivität, Feedback, Eure Meinung und Frontal21-Beitrag als Stream Wir hätten ja noch einiges an Material vorrätig, wo in Österreich Lauschangriffe offensichtlich sind und auf Anfrage der Behörde die Existenz zb. von Überwachungskameras abgestritten wird. Als Beispiel sei die Existenz einer Überwachungskamera im Wiener Stadtpark nähe dem Johann Strauss-Denkmal, wo auf Anfrage der ORF-Wien HEUTE-Redaktion jede Existenz abgestritten wurde. ++ Mit dem 2. .... / Interaktivität Kein Thema hat nach dem es publiziert wurde mehr Gewicht, wenn unsere Zielgruppe, unsere Leser dies in Ihren Emails oder in Foren wieder reflektieren. So hat die Redaktion von Frontal 21 Ihren Beitrag jetzt als Videostream online gestellt. http://www.zdf.de/ZDFde/mediathek/ZDFde_video_cont/0,1912,VI-2026415,00.html Ein Onlineforum zum Thema "Maßloses Lauschen" bietet Lesern und Sehern die Möglichkeit öffentlich Ihre Meinung kund zu tun. http://www.zdfclub.de/welcome_js.html?http://www.zdfclub.de/discussion.html?.POSTING.UIDPARENT=1052245792753&pl_pnp=ID%3bCONTEXT%3bAREA%3bL1_ID%3bL1_TITLE%3bL2_ID%3bL3_ID%3bL3_TITLE&AREA=l2&L1_ID=997105872928&L1_TITLE=Frontal+21&CONTEXT=DISCUSSION&ID=1052245792753&TITLE=Ma%dfloses+Lauschen ++ Frontal 21 - Newsletter Wer kritische Beträge im Zuschnitt von Frontal 21 mag, dem sei hier am Rande der Newsletter erwähnt. http://www.zdfclub.de/welcome_js.html?http://www.zdfclub.de/Extra/newsletter_frontal.php Feedback erwünscht: Wer uns schreiben möchte zum Thema "Maßloses Lauschen", der sei eingeladen uns unter [email protected] zu schreiben. Wir behandeln jede Zuschrift selbstverständlich vertraulich. Wir danken allen für Eure Aufmerksamkeit! [d/quintessenz.org 2003] ** Sorry, an alle die Ernst heissen, es könnte auch Karl, Gaby, Hans oder sonst wer sein, der überwacht wird. ;) Wichiger Hinweis: Kampaign gegen Flugdaten-Weitergabe http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=view&id=000100002528 - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Doser published on: 2003-05-08 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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