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Date: 2003-03-13

DE: Politiker und Experten für neue Lauschregeln

Kaum hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Belauschen von Journalisten abgesegnet, regt sich Widerspruch: Der Grüne Hans-Christian Ströbele legt einen Arbeitsplan zur Zähmung der Lauschbefugnisse vor und ein Expertengutachten widerspricht Karlsruhe
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Ströbele will, dass Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger grundsätzlich weder gezielt noch als bloße Gesprächsteilnehmer abgehört werden können. Auch will er den der Telefonüberwachung zugrunde liegenden Straftatenkatalog auf schwerwiegende Delikte beschränken.

Ein vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenes Gutachten, das eine Expertengruppe unter Vorsitz des Mannheimer Strafrechtsprofessors Jürgen Wolter erstellte, plädiert hingegen dafür, Journalisten besser vor staatlicher Überwachung zu schützen. Sie kritisiert, dass Verbindungsdaten zu Fahndungszwecken verwendet werden dürfen.

Bevor das Justizministerium eine entsprechende Gesetzespräzisierung vorschlägt, will es jedoch die Meinungen der Länder einholen. Doch die Aussichten stehen dann schlecht: Die Länder sind für die Polizei zuständig und werden kaum deren Interessen in die Quere kommen.

mehr:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/14370/1.html

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edited by crish
published on: 2003-03-13
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	/q/depeschen
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