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Date: 2003-03-12

Flugdaten: Jetzt Zoff im EU-Parlament

Plenardebatten und eine Klage gegen die Kommission steht im Raum. Morgen Mittag werden die Forderungen der Parlamentarier als Plenarantrag im EU-Parlament eingebracht.
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"Alleingang schwerer Fehler der Kommission" | Konservative EU-Parlamentarier bringen Kommission wegen Auslieferung der Airline-Datenbanken an die USA vor Europäischen Gerichtshof | AT-Abgeordneter Pirker [EVP] hat Verfahren beantragt

Der Alleingang der Kommission in der Flugdaten Affäre - das Parlament wurde über Verhandlungen der Kommission mit den US-Zollbehörden 15 Monate lang nicht informiert - zeitigt nachhaltige Folgen.

""Es ist inakzeptabel, dass die Europäische Kommission von diesem Plan seit
15 Monaten weiß und erst jetzt einen politischen Weg sucht. Der Alleingang der Kommission kann nicht akzeptiert werden. Wir haben daher die
Einleitung eines Klagsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof beantragt," sagte Hubert Pirker, Sicherheitssprecher der konservativen Fraktion im EU-Parlament, heute, Mittwoch in Strassburg.

[...]

"Anstatt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament eine rechtlich korrekte Lösung zu
finden, hat die EU-Kommission zugestimmt, dass Daten über Flugpassagiere
weitergegeben werden müssen." Diese auf Beamtenebene getroffene Übereinkunft mit den USA sei "eine direkte Aufforderung an die nationalen Behörden, das EU-Gemeinschaftsrecht zu ignorieren",

Mehr
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=149389
Der zugehörige PlumbO
http://www.quintessenz.org/cgi-bin/index?funktion=view&id=000100002466

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edited by Harkank
published on: 2003-03-12
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	/q/depeschen
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