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Date: 2003-03-05

EU-PNR: "Operate and violate"

Alleine dass uns das "PNR"-Dokument [Passenger Name Records] ins Haus geflattert ist, war ein Zeichen, dass es in der EU doch Widerstände gegen diese ganz und gar nicht undreiste US-Vorgangsweise gibt.
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[postscrypt: Zur absoluten Abwechslung ist eine quintessenzielle Dokumentenpräsentation zu Brüssel mal ganz anders aufgenommen worden, als mit der üblichen indignatio levis post publicationem. Wie uns die Weissen Spatzen von dort herübergepfiffen haben, ist die Verleihung eines "PlumbO" an Kommissar Patten mittlerweile weiten Kreisen in der EU bekannt, zumal man auch dort via Mailinglists kommuniziert.]

http://www.quintessenz.org/cgi-bin/index?funktion=view&id=000100002466

EU auf Kollisionskurs mit den USA
Kommission empfiehlt Fluglinien, US-Gesetz zur Öffnung der Flugdatenbanken vorerst zu ignorieren | Gesetz mit heute in Kraft | Empörung über "provozierte Rechtsunsicherheit" | EU-Airlines drohen Geldstrafen oder Entzug der Landerechte

Mit dem heutigen 5. März 2003 ist ein US-Gesetz in Kraft, das allen ausländischen Fluglinien mit Flügen aus den bzw. in die USA vorschreibt, ihr gesamtes Buchungsystem für US-Zollbehörden vollständig zu öffnen.

Nach US-Vorstellungen hätte die EU-Kommission die EU-Datenschutzdirektive, die Solches explizit verbietet, bis 5. März ändern bzw. am besten abschaffen sollen. Das wurde längst nicht nur in Deutschland und Frankreich als Ultimatum angesehen.

Werden die Daten von Passagieren weitergegeben, verstößt die betreffende Linie nicht nur gegen die EU-Direktive, sondern in Deutschland, Österreich und vielen anderen Staaten gegen geltende nationale Datenschutzgesetze.

Die Besorgnis über dieses "veritable rechtliche Dilemma" und "provozierte Rechtsunsicherheit" - wie aus dem Kreis der EU-Verhandler zu hören ist - paart sich mit zunehmender Empörung über die Vorgehensweise der USA.

"Operate and violate"
Deutliches Zeichen dafür ist die von der EU-Kommission ausgesprochene Empfehlung an die betroffenen Fluglinien, das US-Gesetz vorerst zu ignorieren.

http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=148046

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edited by Harkank
published on: 2003-03-05
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