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Date: 2002-11-01
CH: Big Brother Awards Schweiz-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- vertreten durch Oberst Peter Grütter, für ihre Fahndungs- und Journal-Datenbank «Joufara II» (Nr.191). Unter den ersten drei Nominierten befindet sich weiter das Bundesamt für Statistik für ihre Pläne zur Schaffung einer einheitlichen «Personen-Identifikations-Nummer» PIN (Nr.183), sowie der Gesamtbundesrat, vertreten durch Frau Ruth Metzler (EJPD), für die im November 2001 per Notrecht erlassene «Verordnung betreffend die Ausdehnung der Auskunftspflichten und des Melderechts von Behörden, Amtsstellen und Organisationen zur Gewährleistung der inneren und äusseren Sicherheit» (SR 120.1) (Nr.171). Siegerin in der Kategorie «Business» ist die Firma Q-SYS aus St. Gallen (Nr.230). Sie vertreibt ein Computerprogramm zum kostenbewussten Qualitätsmangement von Menschen in Pflegeheimen. Auf der Basis von bis zu 250 überaus fraglichen Fragen werden diese in unterschiedliche «Pflegestufen» eingeteilt. Die Firma SWISS erhielt eine lobende Erwähnung für die Umsetzung einer Videoüberwachung der Innenräume ihrer Airbus-Flugzeuge (Nr.180), während die SWISSCOM Fixnet AG für einen Passus in ihren «Allgemeinen Geschäftsbedingungen» gelobt wurde (Nr.192). Mit dieser lobenden Erwähnung weist die Jury auf die zunehmende Tendenz von Versuchen hin, die Bestimmungen des Datenrechts mittels kleingedruckter Generalvollmachten über die Verarbeitung und Weitergabe von Kundendaten zu umgehen. In der Kategorie «Telekommunikation» ging der erste Preis an Herrn Adrien De Werra, Chef im «Dienst für besondere Aufgaben» (DBA) beim UVEK (Nr.164). Er fordert den Ausbau des am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretenen «Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (BÜPF, SR 780.1). Dieses Gesetz verpflichtet Telekommunikationsanbieter und Internet-Provider, die Anschlussdaten ihrer Kundschaft während sechs Monaten aufzubewahren. Aufgrund eines abschliessenden Deliktkatalogs regelt das Gesetz überdies die Überwachung in Echtzeit. Nach De Werra müsste dieser bereits heute mehrere Dutzend Gesetzesartikel umfassende Deliktkatalog in Zukunft ausgeweitet werden. Eine lobende Erwähnung ging an die Firma Sunrise für die geschickte Formulierung ihrer «Benutzerrichtlinien für Internet-Dienstleistungen», die Tür und Tor für Spitzeleien öffnen (Nr.160). Mit einem weiteren Trostpreis wurde ein loser Zusammenschluss von drei Berufsschulen ausgezeichnet, die von ihren Schülerinnen und Schülern in sogenannten «Einverständniserklärungen» die Einwilligung verlangen, Internetkommunikation präventiv überwachen zu dürfen - mitsamt den persönlichen Mailkonten! (Nr.234) Mit einem «Lebenswerk-Award» für besonders hartnäckige Beschnüffelung wurde der ominöse «Club de Berne» ausgezeichnet (Nr.243). Gerüchten zufolge wurde dieser informelle Verein 1971 in Bern gegründet, um im Kalten Krieg Nachrichten zwischen westlichen Ländern auszutauschen. Inzwischen soll der exklusive Club Geheimdienste aus 19 Staaten versammeln. Was der «Club de Berne» tatsächlich tut, wer die Geschäfte führt, auf welcher rechtlichen Grundlage er operiert, all das ist «top secret» und offenbar selbst im Bundeshaus nicht bekannt. Eine lobende Erwähnung ging an die Firma HOFFMANN-LA-ROCHE für ihre Hartnäckigkeit bei der Durchsetzung von systematischen Urinproben bei ihren Lehrlingen (Nr.212). Die Basler Chemiefirma erhielt bereits im Jahr 2000 einen «Big Brother Award» in der Kategorie «Business» und wurde -- wie andere Nominierte -- vom Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten kritisiert. Zur Zeit ist Fall bei der Datenschutzkommission hängig. Der Kriminologe Martin Killias aus Lausanne wurde insbesondere für sein «Fünfpunkteprogramm» zur Bekämpfung der Kriminalität gelobt, das u.a. die Registrierung *aller* Vergehen in einer Gen-Datenbank verlangt (Nr.207). Zur Eindämmung von Graffities fordert Killias die Einschränkung des Verkaufs von Farbspraydosen an Jugendliche. Für den einzigen Positivpreis, den «Winkelried Award», standen fünf Kandidatinnen und Kandidaten zur Auswahl. Der erste Preis für lobenswerten Widerstand gegen Überwachung und Kontrolle ging an Bert Setzer (Pseudonym) für die von ihm lancierte «4Q Card». Dabei handelt es sich um eine formschöne geklonte Rabattkarte, die sowohl für COOP wie für Migros gültig ist. Mit der «4Q Card» werden die Rabattpunkte einem kollektiven Konto gutgeschrieben, wodurch die Anonymität der Nutzerinnen und Nutzer gewahrt bleibt. Lobende Erwähnungen gingen an Stefan S. (Pseudonym), der sich an die Presse wandte, nachdem er von der Bundespolizei über seine Kontakte zur Antiglobalisierungsbewegung ausgefragt worden war; an Germaine B. (Pseudonym), die sich gegen unhaltbare Diebstahl-Anschuldigungen ihrer Arbeitgeberin COOP zur Wehr setzte; an Annemarie Rey für ihren Einsatz zur Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs und zur Stärkung der Persönlichkeitsrechte der Frauen; und an den Winterthurer Schriftsteller Jürgmeier, der sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gegen Bespitzelung zur Wehr setzte, zuletzt in seinem neuen Buch «Staatsfeinde oder SchwarzundWeiss». Mehr: http://www.bigbrotherawards.ch - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Abdul Alhazred published on: 2002-11-01 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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