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Date: 2002-09-18

AT: Umsetzung des US-amerikanischen DMCA

Die Umsetzung des US-amerikanischen Digital Millenium Copyright Act soll mit der Urheberrechtsgesetz-Novelle 2002 jezt auch in Österreich erfolgen: Privatkopien werden illegal, Freie Software akut gefährdet, Informationen über Computersicherheit zensuriert, ... . Alle früheren Sorgen der Unterhaltungs- und Softwareindustrie um Umsatzverlust durch Freie Software wie Linux, dem Recht auf eine Privatkopie, usw. ... sind damit endlich vom Tisch. Dank internationaler Abkommen steht der Bildung neuer Monopole nichts mehr im Weg. Eine ablehnende Stellungnahme wurde vom Verein zur Förderung freier Software http://ffs.or.at bereits eingebracht.
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Presseerklärung FFS:

Das Bundesministerium für Justiz hat einen Entwurf für eine Urheberrechtsgesetznovelle eingebracht, der noch vor den Neuwahlen durchgedrückt werden soll. Damit würde die EU Richtlinie 2001/29/EG, deren Rechtswidrigkeit ernsthaft zu befürchten ist, in nationales Recht umgesetzt.

Die wichtigsten Änderungen, die der Entwurf enthält sind:

* Eine Verschiebung der rechtlichen Beurteilung von Verträgen zum Softwareerwerb in deutlicher Abkehr von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Hochpreisige Softwarevermietung mit Zwangsupdates unter restriktiven Lizenzen wird legalisiert.

* Die de facto Abschaffung der freien Werknutzung, insbesondere der Privatkopie. Technische Mittel zur Marktbeherrschung werden legalisiert, Computersicherheit mittel- und unmittelbar gefährdet.

* Der Schutz von Datenbankwerken soll weiter ausgebaut werden; für Bildungs- und andere öffentliche Einrichtungen werden zusätzliche Kosten durch Lizenzgebühren entstehen; Freie Softwareprojekte werden gefährdet; Monopolstellungen auf dem Software- und Unterhaltungsmarkt ausgebaut...

Diese Einschnitte in die Rechte der Konsumenten erfolgen trotz der Kritik namhafter Künstler - also nur im Interesse der Unterhaltungs- und Softwareindustrie.

Links:

Urheberrechtsgesetz-Novelle 2002:

--> http://www.vibe.at/misc/UrhG-Nov2002.html

Stellungnahme der FFS (zur freien Weiterverwendung):

--> http://ffs.or.at/artikel/urhnov2002/urhnov2002.pdf

Aktueller Gesetztestext (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2000):

--> http://www.richtervereinigung.at/gesetze/urhg.htm

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edited by Chris
published on: 2002-09-18
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