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Date: 2002-07-06
Uebersetzung aus Spiegel.de
Was Spiegel.de unter dem Titel "Parlamentarische Kontrolle für EU-Geheimdienste" da erscheinen ließ, war stellenweise so formuliert, dass wir uns zu einer Übersetzung der wichtigsten Passagen entschlossen haben.
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"Ähnlich wie das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag, das die deutschen Geheimdienste überwacht, soll ein fünfköpfiger Ausschuss des EU-Parlaments vertraulich über die Tätigkeiten von EU-Militärs, -Sicherheitskräften und -Geheimdiensten unterrichtet werden."
Übersetzung:
Ähnlich wie das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag, das sämtliche Tätigkeiten der deutschen Geheimdienste absegnet, soll ein fünfköpfiger Ausschuss des EU-Parlaments von EU-Militärs, Polizei und Geheimdiensten systematisch desinformiert werden.
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"Doch bisher gibt es keine Kontrolle durch die gewählten Volksvertreter."
Bisher gibt es keine Kontrolle durch die gewählten Volksvertreter und es wird auch in Zukunft keine geben.
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"Der neue Sicherheitsausschuss des EU-Parlaments soll Zugang zu Verschlusssachen erhalten, die als "streng geheim", "geheim" oder "vertraulich" klassifiziert sind."
Der neue Sicherheitsausschuss des EU-Parlaments kriegt die harmlosesten der ENFOPOL-Papiere und anderen uninteressanten Schrott zu sehen.
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"Die Dokumente können allerdings nur in einem besonders gesicherten Raum des Brüsseler Ratsgebäudes eingesehen werden."
Die Dokumente können sowohl in einem besonders gesicherten Raum des Brüsseler Ratsgebäudes als auch bei quintessenz.org oder cryptome.org eingesehen werden.
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"Solana soll die Parlamentarier darüber hinaus in geschlossener Sitzung informieren."
Der Bock hält einen Exklusivvortrag für die Gärtner.
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Vor ihrer noch für dieses Jahr geplanten Wahl müssen sich die fünf Topsecret-Kontrolleure des Parlaments strengen Sicherheitschecks in ihren Heimatländern stellen.
Vor ihrer noch für dieses Jahr geplanten Wahl werden die fünf Topsecret-Kontrolleure einem Strohmänner-Test durch ihre nationalen Geheimdienste unterzogen.
Translated by Harkank Merzenoghian
Full Text
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,204188,00.html
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edited by Harkank
published on: 2002-07-06
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