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Date: 2002-02-23
COE: Cyber Crime goes censorhip-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Urständ mit Zusatzprotokollen gegen "Akte von Xenophobie und Rassismus". Die USA, sonst treibende Kraft hinter dem Abkommen, sehen die Meinungsfreiheit gefährdet. Ungeklärt: Wer bestimmt, wo Xenophobie und Rassimus anfangen und die freie Meinungsäußerung aufhört? Vorangetrieben wird das Zusatzprotokoll in trauter Einigkeit von den Sozialdemokratische Regierungen der großen Drei [Deutschland, England, Frankreich], konservativen Hardcores wie Edmund Stoiber [DE] Böhmdorfer [AT] und der gesamten europäischen Polizei. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Florian Rötzer 21.02.2002 Kaum wurde das Cybercrime-Abkommen des Europarats verabschiedet, wird schon über ein Zusatzprotokoll gegen Rassismus und weiteres zum Überwachen und Entschlüsseln der Internetkommunikation von Terroristen ausgearbeitet Ein wenig offener ist man beim Europarat geworden, nachdem man jahrelang im Geheimen am Cybercrime-Abkommen gearbeitet hatte, das im November des letzten Jahres beim Treffen in Budapest verabschiedet, bislang aber noch von keinem der Mitgliedsländer ratifiziert wurde. Beschlossen wurde die Einrichtung eines Expertenkomitees, das ein Zusatzprotokoll zur Bekämpfung des Rassenhasses im Internet ausarbeiten soll, dessen dritte Version jetzt auf der Website des Europarats veröffentlicht wurde. Vorgesehen ist aber schon ein weiteres Zusatzprotokoll, das den Kampf gegen den Terrorismus im Internet erleichtern soll. [...] Zwar wollten bereits viele europäische Länder sowie die Parlamentarische Versammlung des Europarats und die Europäische Kommission auch die Verbreitung von Rassenhass im Internet mit aufnehmen. Das ist aber vor allem am Widerstand der USA, aber auch von anderen Ländern gescheitert, die darin die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit gefährdet sehen. Um die Verabschiedung des Abkommens nicht noch weiter hinauszuschieben, sollte die "Kriminalisierung von Akten rassistischer oder fremdenfeindlicher Natur, die durch Computersysteme begangen werden", dann in einem Zusatzprotokoll vorgenommen werden, das von einer dafür eingerichteten Expertengruppe mit dem etwas umständlichen Namen Committee of Experts on the Criminalisation of Acts of Racist or Xenophobic Nature committed through Computer Networks, kurz: PC-RX, ausgearbeitet wird. In der dritten, jetzt vorliegenden Fassung der Expertengruppe werden unter "rassistischem oder fremdenfeindlichem Material", das verboten werden soll, alle geschriebenen Inhalte, alle Bilder oder alle anderen Darstellungen von Gedanken und Theorien" verstanden, die "Gewalttaten, Hass oder Diskriminierung aufgrund der Rasse, Hautfarbe, der nationalen oder ethnischen Abstammung von Einzelnen oder einer Gruppe befürworten, für gut heißen oder dazu anstacheln". Als Straftatbestand soll Verfügbarmachung und die Verbreitung durch ein Computersystem oder die Herstellung solcher Materialien in einem Computersystem zur Verbreitung definiert werden, wenn dies "absichtlich und ohne Recht" geschieht. Auch die Androhung einer ernsten Straftat über ein Computersystem oder die Beteiligung an Aktivitäten, die es einer fremdenfeindlichen oder rassistischen Gruppe erleichtern, die festgelegten Straftaten zu begehen, soll bestraft werden können. Zudem wird gewünscht, auch die Ableugnung oder Rechtfertigung von rassistischen oder fremdenfeindlichen Verbrechen unter Strafe zu stellen. Ausgearbeitet werden soll das Zusatzprotokoll bis zum 30. April. Nach Henrik W. K. Kaspersen, dem Vorsitzenden des Expertengremiums, könnte es dann in der zweiten Hälfte des Jahres noch verabschiedet werden. [...] Wie Wired von Peter Csonka, dem Leiter der Abteilung für Wirtschaftskriminalität des Europarats erfahren hat, soll dieses zweite Zusatzprotokoll das Vorgehen behandeln, "wie die Kommunikation zwischen Terroristen erkannt, herausgefiltert und verfolgt" werden soll. Recht viel mehr ist darüber allerdings nicht zu erfahren, sondern soll wohl erst einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden. http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11893/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2002-02-23 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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