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Date: 2002-02-06
AT: Klage gegen Ueberwachungsverordnung-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- beim Verfassungsgerichtshof | Verbrechensbekämpfung sei Aufgabe des Staates | Verordnung ist per 1. Dezember 2001 in Kraft getreten -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Der zweitgrößte österreichische Mobilfunkbetreiber max.mobil hat heute beim Verfassungsgerichtshof eine Klage wegen der am 30. November 2001 beschlossenen Überwachungsverordnung eingebracht, die das uneingeschränkte Abhören von Handys erlaubt. Das bestätigte max.mobil-Sprecherin Manuela Bruck. "Wir akzeptieren die Überwachungsverordnung, sind aber dagegen, dass wir die Kosten übernehmen müssen", sagte Bruck. Das Telekom-Gesetz [TKG] besagt nämlich, dass die Kosten für die für die Überwachung notwendigen Netzeinrichtungen bei den Telekom-Betreibern liegen. Verbrechensbekämpfung sei aber eine Aufgabe des Staates, der dafür auch aufkommen müsse, meinen die Telekom-Betreiber. Fünf Millionen Euro Kosten Die Umrüstung für die Erfüllung der Verordnung würde bei max.mobil mit etwa fünf Millionen Euro an Investitionskosten zu Buche schlagen, dazu kämen noch laufende Kosten für den Betrieb, so Bruck. Die Überwachungsverordnung ist mit 1. Dezember 2001 in Kraft getreten. Die bereits auf dem Telekom-Markt tätigen Betreiber müssen ihre Netze laut Verordnungstext "grundsätzlich sofort, spätestens jedoch sechs Monate nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung" überwachungstauglich machen. Mehr mit links http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=108672 -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2002-02-06 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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