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Date: 2002-01-11
FR: Freibrief zum Schnueffeln-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Börsenaufsicht in den Verbindungsdaten der Internetuser herumschnüffeln. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Nicht nur die üblichen Bürgerrechtsbewegungen haben an den neuen gesetzlichen Maßnahmen, welche die so heißbegehrten Verbindungsdaten betreffen, einiges auszusetzen. Am 21. Dezember hatten sich über 60 Senatoren endlich dazu aufgerafft, den Verfassungsrat anzurufen, um ein neues Budgetgesetz (LFR), das seltsamerweise auch die Verbindungsdaten im Visier hatte, auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Das Ergebnis dieser Kontrolle ist leider eine schlechte Nachricht für all jene, die es mit dem Datenschutz ernst nehmen wollen: Ein Gesetz, das eigentlich die Budgetüberzüge für das Jahr 2001 regeln soll, darf durchaus dem Zoll, den Steuerbehörden und der Börsenaufsicht (COB) Zugang zu den Verbindungsdaten gewähren ( Das umstrittene französische Antiterrorpaket LSQ soll erweitert werden). Argument: ausnahmsweise einmal nicht der Kampf gegen den Terrorismus, sondern gegen die Steuerhinterziehung ... Ganz nebenbei hat das seltsame Budgetgesetz LFR ( Loi de finances rectificatives) die Pflicht zum Speichern von Verbindungsdaten auch auf Webhoster ausgeweitet. Diese Pflicht war letzten November durch das ebenfalls heißumstrittene Anti-Terror-Gesetzespaket LSQ eingeführt worden und hält Internetprovider dazu an, die Verbindungsdaten ihrer Kunden maximal ein Jahr lang für die Justizbehörden zur Verfügung zu halten ( Zuckerbrot und Peitsche für die französischen Provider). Was nun die etwas verquere Situation erzeugt, dass zwar die Steuerbehörden, der Zoll und die Börsenaufsicht Zugang zu den Verbindungsdaten der Webhoster haben dürfen, jedoch nicht die Justizbehörden. Die müssen sich mit den Verkehrsdaten der Provider begnügen. Aber dies ist nur eine der zahlreichen Ungereimtheiten beim Umgang der französischen Behörden mit den Verbindungsdaten. Für die über 60 Senatoren jedenfalls, welche die verfassungsrechtliche Prüfung des Budgetgesetzes in die Wege geleitet hatten, stellt die Erweiterung des Zugangsrechtes zu den Verbindungsdaten einen ernsthaften Angriff auf die "öffentlichen Freiheiten" dar. Bei der Verabschiedung des Gesetzespaketes für die tägliche Sicherheit (LSQ), das erst den Grundstein zum allgemein ausgebrochen Run auf die Verbindungsdaten gelegt hatte, war von solchen Protesten von Seiten der Parlamentarier oder Senatoren interessanterweise nichts zu hören gewesen. Wahrscheinlich wäre eine Anrufung des Verfassungsrates zu jenem Zeitpunkt wenn vielleicht nicht wirkungsvoller so doch zumindest logischer gewesen. Der Verfassungsrat konnte auch nichts Unrechtes an der Tatsache erkennen, dass sich ausgerechnet ein Budgetgesetz mit den Verbindungsdaten aus der elektronischen Kommunikation auseinandersetzt. Man möchte meinen, dass dies eher in den Bereich der Datenschutzgesetzgebungen gehören würde. Mehr http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11529/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2002-01-11 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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