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Date: 2001-12-15
AT: Wann ETSI ES 201 671 kommt-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachungsverordnung. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Die umstrittene Überwachungsverordnung ist bereits in Kraft getreten. Während im deutschen Pendant nur allgemeine Aussagen zu den technischen Voraussetzungen getroffen werden, hat sich Österreich bereits auf den neuesten ETSI-Standard festgelegt. Gegen die anfallenden Kosten in Millionenhöhe will der österreichische Marktriese Maxmobil in Kürze eine Verfassungsbeschwerde einbringen. Sicherheit sei Sache des Staates und nicht der Mobilfunkbetreiber, so der Tenor der Kritik. "Für die Exekutive ist es wichtig, dass die Überwachungsverordnung möglichst rasch erlassen wird", betonte Pressesprecher Gerhard Karner vom österreichischen Innenministerium noch Mitte Oktober dieses Jahres gegenüber Telepolis. Offensichtlich konnten sich die Sicherheitsbehörden durchsetzen, denn jetzt liegt bereits die endgültige Fassung vor. Sie trat Ende November in Kraft. Mit der österreichischen ÜVO wird wie in Deutschland die Überwachung des Mobilfunkverkehrs geregelt. Bisher waren Handyanbieter nur zur Übergabe von Rufdaten an die Sicherheitsbehörden verpflichtet. Jetzt wurde auch die Übergabe von Inhaltsdaten für den Mobilfunkverkehr geregelt. Der im Frühjahr bekannt gewordene Erstentwurf zur Neuregelung hatte, wie berichtet ( ETSI-Standard auch in Österreich), für erhebliche Aufregung gesorgt. Datenschützer und Bürgerrechtler meldeten grundrechtliche Bedenken an. So war beispielsweise die Schnittstellenhoheit nicht klar definiert. Die betroffenen Firmen wiederum ärgerten sich über die aus der notwendigen technischen Aufrüstung resultierenden exorbitant hohen Kosten. In der Letztfassung wurden nun einige Klarstellungen vorgenommen. "Die wichtigste Verbesserung ist, dass das Lauschen nunmehr ausdrücklich nur gemäß gerichtlicher Anordnung möglich ist", konstatiert Hans G. Zeger von ARGE Daten. Auch gegen Begehrlichkeiten ausländischer Behörden sieht man sich bei den österreichischen Telekomunternehmen jetzt ausreichend gewappnet. Während der Direktor der europäischen Branchenlobby ETNO noch am "European Forum on Cybercrime" vom 27. November darin ein ungelöstes Problem für die meisten Firmen Europas sah ( Europäische Telekom-Lobby bedauert die Neuauflage der Datenspeicherungs-Diskussion), betont der Österreichische Branchenriese Maxmobil gegenüber Telepolis: "Eingriffe ausländischer Behörden sind ohne Einbindung der innerstaatlichen Gerichtsbarkeit nicht möglich". [...] Die Österreicher waren nämlich ausnahmsweise einmal gründlicher als die Deutschen. Sie legten bereits den technischen Standard fest, während sich die deutsche TKÜVO auf allgemeine Aussagen zu technischen Voraussetzungen beschränkt. Ab 1.1. 2005 muss in Österreich der umstrittene ETSI- Überwachungsstandard eingehalten werden. Und zwar ES 201 671 in der Version 2.1.1, der auch die Überwachung von SMS und E- Mail-Verkehr ermöglicht. Der Marktzweite in Österreich, Maxmobil, will die ETSI- Schnittstelle "nicht jetzt implementieren, sondern ausschließlich im Rahmen der standardmäßig durchzuführenden Softwarehübe im Betriebssystem". Auf Telepolis-Anfrage betont das Unternehmen: "Das heißt, die Implementierung wird bei uns sukzessive erfolgen." Möglicherweise werden auch andere Telekomunternehmen die technische Umsetzung so lange wie möglich hinausziehen. Allerdings hat Erich Möchel bereits im Sommer dieses Jahres herausgefunden, dass etliche Handybetreiber in Österreich über technisches Lausch-Equipment verfügen Volltext http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11343/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-12-15 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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