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Date: 2001-10-12
DE: Schnell Fingerprints beschliessen-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Hemisphäre haben es eilig, über alle Diskussionen mit der Dampfwalze drüber zu fahren. Natürlich sind auch die sogar rein technisch höchst umstrittenen Fingerprints am Tapet: -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Erstes Paket auf den Weg gebracht - Weitere Maßnahmen bis Ende Oktober: Fingerabdruck im Pass und Kronzeugenregelung Berlin (AP) Vier Wochen nach den verheerenden Anschlägen in den USA hat der Bundestag die ersten Gesetze zum Schutz vor Terrorismus auf den Weg gebracht. Gleichzeitig kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag ein zweites Sicherheitspaket bis Ende Oktober an, das unter anderem eine Neuauflage der umstrittenen Kronzeugenregelung und den Fingerabdruck in Personalausweisen und Reisepässen enthalten soll. Die von der Union geforderte Ausweitung der Bundeswehr-Befugnisse im Inneren lehnte er aber entschieden ab. Das erste Sicherheitspaket wurde von allen Fraktionen außer der PDS uneingeschränkt unterstützt. Es soll das Verbot als Religionsgemeinschaft getarnter extremistischer Vereine ermöglichen und die Anti-Terrorismus- Bestimmungen im Strafrecht auf ausländische Organisationen ausweiten. Als wichtigen Punkt aus dem zweiten Paket nannte Schröder die Aufnahme von Fingerabdrücken oder anderen Erkennungsmerkmalen in Personaldokumente und Visa-Anträge. Mit einer solchen Maßnahme würde die Effizienz der Terrorismus-Bekämpfung verbessert, aber «keineswegs der Bestand der Grundrechte gefährdet oder gar der Rechtsstaat abgeschafft», betonte der Kanzler. Zudem plädierte er für ein neues Katastrophen-Warnsystem und für eine bessere personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes. Zu der Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inland sagte Schröder, «die Verschiebung von Grundfesten unseres Gemeinwesens» dürfe es nicht geben.« An der Unterscheidung von äußerer und innerer Sicherheit werden wir festhalten.» Der Einsatz der Streitkräfte im Inneren sei in der Verfassung bereits ausreichend geregelt. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kündigte die Neuauflage der Kronzeugenregelung an. Eine Rückkehr zu der Ende 1999 abgeschafften Regelung schloss die SPD-Politikerin wegen erheblicher rechtsstaatlicher Bedenken aber aus. Die neue Regelung werde der Balance zwischen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gerecht werden. Bundesinnenminister Otto Schily plädierte für eine stärkere Überprüfung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Dazu müssten die zur Verfügung stehenden Daten stärker vernetzt werden. Gleichzeitig sprach sich der SPD-Politiker gegen das von CDU-Chefin Angela Merkel geforderte Bundessicherheitsamt aus. Grüne bei Fingerabdrücken skeptisch Die Grünen unterstützten eine veränderte Kronzeugenregelung, äußerten sich aber unter Hinweis auf den Datenschutz skeptisch zum Fingerabdruck im Personalausweis. Innenexperte Cem Özdemir wies auf wissenschaftliche Untersuchungen hin, nach denen man aus Fingerabdrücken auch «genetische Dispositionen» ablesen könne. Die Union beharrte auf ihrer Forderung nach einem verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inland. Es müsse klar gestellt werden, dass die Bundeswehr auch zum Schutz ziviler Objekte und zur Abwehr «inländischer Angriffe aus der Luft» eingesetzt werden könne, sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Der Union gehe es dabei nicht darum, die Streitkräfte zu «einer Art zweiter Bereitschaftspolizei» zu machen. Es gehe ausschließlich um die Unterstützung der Polizei in einer besonderen Gefährdungslage, «wie wir sie heute zweifelslos haben». Quelle: http://de.news.yahoo.com/011011/12/241zm.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by : [email protected] -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- terror und ueberwachung sind geschwister http://www.bigbrotherawards.at -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by published on: 2001-10-12 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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