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Date: 2001-10-12
DE: Schilys Ueberwachungsplan-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Der Bundesinnenminister rüttelt mit seinem zweiten Anti-Terror- Paket an den Grundfesten des Rechtsstaats und stellt alle Bürger unter Generalverdacht [...] Das Bundesinnenministerium hat ein weiteres Anti-Terror-Paket vorbereitet, mit dem die Ermittlungsbefugnisse des Bundeskriminalamts ( BKA), des Bundesgrenzschutzes ( BGS) sowie des Verfassungsschutzes deutlich ausgeweitet und verdachtsunabhängige Recherchen möglich werden sollen. Der ausführliche, sich noch in der Abstimmung befindliche "Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus", der Telepolis bereits vorliegt und Ende Oktober auf der Agenda des Bundeskabinetts steht, soll die Grundlagen schaffen für die Aufnahme von Fingerabdrücken in Pässen, "Sky- Marshals" des BGS an Bord von Verkehrsflugzeugen bringen und Banken gegenüber dem Verfassungsschutz auskunftspflichtig machen. Ausländer müssten bei Inkrafttreten der Änderungen auf deutlich schärfere Kontrollen gefasst sein. [...] So dringt der SPD-Politiker darauf, dass BKA-Ermittler in Zukunft ohne strafprozessualen Anfangsverdacht und verstärkt auch verdeckt tätig werden können. Konkret plant Schily, einen neuen § 7a ins Bundeskriminalamtgesetz ( BKAG) einzuführen. Demnach soll das Bundeskriminalamt "zur Feststellung, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, in den Fällen, in denen es für die Strafverfolgung nach § 4 Absatz 1 zuständig ist, personenbezogene Daten erheben sowie weitere Maßnahmen durchführen" können. [...] Derlei Regelungen sind zur Begrenzung der Befugnisse der Strafverfolgungs- und Justizbehörden ins Polizeirecht eingefügt worden. Eine Lockerung dieser Grundsätze ist äußerst strittig. So warnen Experten wie Fredrik Roggan von der Universität Bremen vor einem "Verschwimmen der Grenzen zwischen Polizei- und Strafprozessrecht" sowie drohenden Kompetenzüberschreitungen der Verfolger bei der vorgeschlagenen Schaffung der "Vorfeldermittlungsbefugnis". Dem Juristen stellt sich die Frage, ob zu Zeitpunkten, in dem noch keine Gefahr besteht und noch keine Strafverfolgung zu besorgen ist, überhaupt schon eine Qualifizierung von Betroffenen als Störer, Nichtstörer (oder gar Tatverdächtiger) seriös vorgenommen werden kann. [...] Verstärkt ins Visier nehmen soll das BKA auf Wunsch des Innenministeriums das Internet, da Datennetze auch "Terroristen ein neues Tätigkeitsfeld" bieten. Den Tätern steht gemäß Begründung des Gesetzesentwurfs mit dem Netz "eine leistungsfähige Infrastruktur zur Durchführung von Straftaten, insbesondere Möglichkeiten zum Angriff auf die Informations- und Kommunikationssysteme zur Verfügung". Das hätten "Erfahrungen aus dem Ermittlungsbereich" gezeigt. Den "anlassunabhängigen" Streifen im Netz, die das BKA bereits durchführt, sowie dem Einsatz der automatisierten "Rasterfahndung"-Suchmaschine INTERMIT will Schily daher nun eine Ermächtigungsgrundlage nachreichen ( Die Automatisierung der Web-Überwachung). Beschränkt" werden soll sie auf die Beschaffung von Verdachtsmomenten rund um die gesamte Palette der so genannten "Hackerparagraphen" rund um das Ausspähen (§ 202 a Strafgesetzbuch), die Datenveränderung (§ 303 a StGB) sowie die Computersabotage (§ 303b StGB), die "zu erheblichen Auswirkungen auf die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland führen oder einen erheblichen Vermögensschaden herbeiführen" könnten. [...] Auch dem Bundesverfassungsschutz will Schily ein deutlich aufgestocktes Instrumentarium an die Hand geben. Er soll das Recht erhalten, "Bestrebungen zu beobachten, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten". Sie könnten "ein gefährlicher Nährboden für den wachsenden Terrorismus" sein, ist der Begründung des Gesetzesentwurf zu entnehmen. Um seiner "präventiven" Funktion gerecht werden zu können, will das Innenministerium den Verfassungsschutz mit allen nötigen Informationen über die Kommunikationswege der Terroristen sowie ihre Nachrichteninhalte im Wege von Überwachungsmöglichkeiten nach dem "G-10-Gesetz" versorgen, das das Fernmeldegeheimnis einschränkt ( Bundestag verabschiedet Lauschgesetz). Die Behörde soll dazu Zugriff auf die Verbindungsdaten erhalten, Bewegungsbilder Verdächtiger über die Auswertung der Standortangaben von Mobiltelefonen erstellen und sogar den umstrittenen "IMSI-Catcher" zur Ermittlung von Geräte- und Kartennummern einsetzen dürfen ( Regierung hält IMSI-Catcher für (fast) legal). Die sieht das Innenministerium als "Einstiegsinformationen", die zur Ermittlung der Telefonnummer und damit für einen ordnungsgemäßen Antrag auf Anordnung der Telekommunikationsüberwachung nach dem G 10 erforderlich sind. Die Verfassungsschützer sollen außerdem Geldflüsse und Kontobewegungen überwachen, um die logistischen Vorbereitungen von Terroranschlägen und ihre Finanzierung zu verhindern. Der Entwurf will zu diesem Zweck Banken und Finanzinstitute zur Auskunftspflicht verdonnern. Dabei sei sicherzustellen, "dass jede Transaktion zurückverfolgt werden kann". [...] Während Amerikaner und Briten noch über die Einführung nationaler Identifikationskarten debattieren, sieht der deutsche Entwurf daher bereits Änderungen des Passgesetzes sowie des Gesetzes über Personalausweise vor. In beiden soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, neben dem Lichtbild und der Unterschrift weitere biometrische Informationen, wie etwa Fingerabdrücke, Handgeometrie oder Gesichtsgeometrie, in die Dokumente aufzunehmen. [...] Das Ausländerzentralregister, das wichtige Daten im Zusammenhang der Vergabe von Visa enthält, will Schily zu diesem Zweck deutlich ausbauen. Um die Arbeit der Nachrichtendienste und Strafverfolger effektiver zu gestalten, will sie das Innenministerium mit der Möglichkeit versehen, den gesamten Datenbestand automatisiert abzurufen sowie "Gruppenauskünfte" zu erheben. Insgesamt gehört auch die bessere Informationsausstattung aller deutschen Auslandsvertretungen neben der weiteren Vernetzung des Datenbestandes und des Informationsflusses zwischen den innerstaatlichen Behörden zu den Kernanliegen des Papiers. Die Kosten für die Sicherheit Den finanziellen Mehraufwand, zu dem die Einführung erweiterter Ermittlungs- und Befugniskompetenzen bei den Sicherheitsbehörden sowie die Intensivierung der Kontrolltätigkeiten und Sicherheitsaufgaben beim Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder auch der Einsatz der Sky- Marshals führen könnte, ist laut Bundesinnenministerium zum "gegenwärtigen Zeitpunkt nicht hinreichend genau abschätzbar". Allein die Verbesserung der Datenbestände im Ausländerzentralregister dürfte den Bund voraussichtlich in Höhe von 33,7 Millionen Euro bis zum Jahr 2005 belasten. [...] Wem noch nicht schlecht ist http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9792/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-10-12 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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