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Date: 2001-05-07
Information, Freiheit & Bestrafung-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- diskutiert werden, was Informationsbeschaffung und - Weitergabe anbetrifft, wird in DE-Land die Informations*freiheit* in ein Gesetz geschrieben. post/scrypt: Wie man nach der Volkszählung sehen wird, hat AT dafür einen durchaus respektablen Prozentsatz von bekennenden JEDI aufzuweisen. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Christiane Schulzki-Haddouti Telepolis enthüllt Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz Die Schweden führten das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vor über 200 Jahren ein. Australien, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Neuseeland, Norwegen, Kanada, Irland, Ungarn, die USA, Südafrika, die Schweiz und Italien bieten ihren Bürgern ebenfalls den raschen, kostenlosen und einfachen Zugang zu amtlichen Dokumenten. In Südafrika gilt das Informationsfreiheitsgesetz sogar gegenüber der Privatwirtschaft. Nun hält diese Idee langsam auch in Deutschland Einzug. In drei Bundesländern, in Brandenburg, Berlin und Schleswig- Holstein ist sie bereits verwirklicht - nur auf Bundesebene: Fehlanzeige. Den noch unter Verschluss gehaltenen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz gibt es allerdings bereits. Telepolis liegt er jetzt vor: Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz Verwaltung und Demokratie - ein Widerspruch? Angekündigt war das Informationsfreiheitsgesetz bereits in der Koalitionsvereinbarung der Regierung - doch die Umsetzung schleppt sich lustlos dahin: Das Bundesinnenministerium hat Ende Dezember den Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz den Ressorts vorgelegt. Ursprünglich sollte bereits im Januar der interne Umlauf beendet sein. Bis heute stehen jedoch noch zwei Stellungnahmen aus. Über einen neuen, endgültigen Veröffentlichungstermin wollte sich das Ministerium gegenüber Telepolis nicht äußern. Da sich bis heute auch kein Politiker das Gesetz auf die Fahnen geschrieben hat, nimmt dies Telepolis zum Ansatz, den Entwurf nun zu veröffentlichen. Das Ziel des Gesetzes ist klar: Der Bürger soll in die Lage versetzt werden, das Verwaltungshandeln zu durchschauen und zu kontrollieren. Schon 1975 urteilte das Bundesverfassungsgericht: "Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes. Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich." Und ein russischer Spezialist im Informationsrecht formulierte, "der Sonnenschein der informierten Gesellschaft kann sowohl den Rost der Korruption als auch den Schimmel der Inkompetenz in der Tätigkeit der Staatsmacht wirkungsvoll bekämpfen." Mit der Informationsfreiheit wird ein demokratisches Prinzip verwirklicht - gegen das herkömmliche Prinzip der Aktengeheimhaltung. Sie operiert in dem Bewusstsein: "Die Verwaltung weiß schon besser, was für den Bürger gemacht werden muss", so der Jurist Ulrich Battis von den Berliner Humboldt-Universität. Der schleswig-holsteinische Datenschützer Helmut Bäumler, der auch für den Informationszugang zuständig ist, konnte die Verwaltung allerdings damit gewinnen, dass es sich dabei nicht um ein "Kampfinstrument gegen die Verwaltung" handelt, sondern um eine Chance, den Bürgern mehr Service zu bieten - und mehr Transparenz zu zeigen wie ein privates Unternehmen. ( Positive Bilanz nach einem Jahr Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein) Dass nun die Bundesverwaltung dieses demokratische Prinzip ohne nennenswerte politische Vorgaben in einem Gesetzesentwurf umsetzen soll, muss dennoch zunächst mit Skepsis beobachtet werden. Bislang konnten sich die Beamten nur auf ein Personalakteneinsichtsrecht einlassen sowie eine beschränkte Aktenöffentlichkeit durch das Verwaltungsverfahrensgesetz, was ihre Priviligien nicht in Frage stellte. Daneben gibt es noch das Umweltinformationsgesetz, das in Deutschland aber erst auf Drängen der Europäischen Union und dann auch nur sehr zögernd umgesetzt wurde - und jetzt nach sechs negativen Gerichtsurteilen nachgebessert werden muss (Bundesratsdrucksache 674/2000). mehr http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/7531/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-05-07 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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