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Date: 2001-03-10
AT: Aufschrei gegen Abhoerplan-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Morgen. Wer den zugehörigen Artikel [unten] durchliest, findet [onsite Kurier] am Ende eine URL, welche eine nicht völlig unbekannte ist. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Es ist ein Angriff auf die Privatsphäre jedes einzelnen der 5,6 Millionen österreichischen Handy-User. Würde die Überwachungsverordnung zum Telekommunikationsgesetz (TKG) so wie sie derzeit geplant ist, realisiert, werden Handy- Besitzer zu gläsernen Staatsbürgern. Denn jeder könnte fast nach Belieben belauscht, ausspioniert, überwacht oder analysiert werden. Der Entwurf dieses Lauschpapiers sieht nämlich für die Polizei kaum Bestimmungen des Persönlichkeits- und Datenschutzes vor: Fahnder könnten sich in Echtzeit, sprich auf Knopfdruck, in Telefonate schalten und diese aufzeichnen. Dass sie also selbst in Systeme einsteigen und auf die Hilfe der Techniker der Mobilfunkbetreiber verzichten könnten. Mit den Rufdaten könnten genaue Profile erstellt werden. Nicht nur, wer wen angerufen hat, wie lange das Telefonat gedauert hat und was gesprochen wurde, sondern auch, wo sich der Benutzer aufgehalten und wie er sein Mobiltelefon genutzt hat. ZWEIFEL IN DER JUSTIZ Doch dieser Persilschein für staatliche Lauscher, wie es der Grün-Abgeordnete Peter Pilz nennt, steht vor dem Kippen. Mehr als 25 Stellungnahmen sind im Verkehrsministerium eingelangt. Auf die Frage, ob auch eine positive dabei sei, meinte der zuständige Sektionschef im Ministerium, Hermann Weber: Nicht ganz. Im Nachsatz: Sogar das Justizministerium, das bei der Formulierung der Verordnung dabei war, hat Anmerkungen und Änderungswünsche geliefert. Weber wartet nun noch die Sitzung des Datenschutzrates am kommenden Montag und dessen Stellungnahme ab, und wird das Papier dann dem Innen- und Justizministerium sowie wieder seiner Ministerin Monika Forstinger vorlegen. Noch vor Ostern soll eine Entscheidung fallen: Neuformulierung oder Unterschrift. Dass die Ministerin den Bau dieses Spionage-Netzwerks unterschreibt, gilt als unwahrscheinlich. Die Reaktion des Justizministeriums ist Indiz, dass sogar den Verfassern die Sache zu heiß wird, meint Pilz. Man kommt drauf, dass die Verordnung nur der Wunsch der FPÖ und einiger Fahnder im Innenminsterium ist. Letzteres hat ja bereits 1998 eifrig am Papier Enfopol 98 der Gruppe Polizeiliche Zusammenarbeit in der EU mitgearbeitet. Enfopol tauchte zu jener Zeit auf, in der Österreich den EU-Vorsitz hatte. In diesem Papier hatten die Europa-Polizisten zusammengeschrieben, wie die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs in der EU aussehen soll. Die Fahnder wollten EU-weit Zugriff auf alle erzeugten Signale auf Telefongespräche ebenso wie auf den Datenverkehr, auf Mobilboxen, Internet, Services etc. Enfopol wurde durch Widerstand in der EU gekippt. Allerdings wird versucht, die Forderungen scheibchenweise in andere EU-Richtlinien und in nationale Verordnungen einzubauen. Die Gegner des Lauschpapiers sind nicht nur Arbeiterkammer und Datenschützer, sondern auch Netzbetreiber, die ihre Systeme mit dreistelligem Millionenaufwand lauschgerecht adaptieren müssten. Aber nicht nur deshalb ist der Unmut bei Mobilkom & Co. groß. Die Verordnung ist eine Wünsch-Dir-Was-Liste, die sehr offen formuliert ist, kritisiert max.mobil-Sprecherin Manuela Bruck. Praktisch müssten wir den Fahndern alles liefern, was sie wollen, denn jeder Wunsch kann mit einem Punkt argumentiert werden. Besonders heikel ist die Forderung der Fahnder zu sehen, dass sie Zugang zur so genannten Schnittstelle haben wollen. Das ist jener Bereich, in dem Handy-Telefonate ins Festnetz eingebunden und dort zu den entsprechenden Netzen, bzw. Services weitergeleitet werden. In dieser Mobilfunk-Vermittlungsstelle wird auch ein Teil der Nutzerdaten verwaltet. Hat man hier Zugang, kann man praktisch sämtliche Daten absaugen, die anfallen. Sind es heute nur Gespräche, Telefonnummer, Standort etc., so sind dies künftig Daten, die an Genauigkeit nicht mehr viel offen lassen. Mehr http://www2.kurier.at/pages/html/anwendung/k_content.php3?xmlval_ID_KEY[]=0030&xmlval_PARENT_KEY[]=0029&mdoc_id=2123767&content=main -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-03-10 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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