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Date: 2001-03-08
Ein EU-Kommissar über "Cybercrime"-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- und Datenschützer an | Beim Hearing am Mittwoch hatten Datenschützer fünf Minuten Redezeit | Geplantes Abkommen des Europarats zur Bekämpfung von "Cybercrime" wieder unter Beschuss der Industrie "Wir hoffen, dass jeder hier einen gleich aktiven Teil in diesem EU-Forum spielen wird", sagte EU-Kommissar Antonio Vitorino bei einem Hearing gestern in Brüssel. EU-Polizei und Strafverfolger sollen dort ab Mai mit Vertretern der IT-Industrie und Konsumentengruppen über die Bekämpfung so genannter Cyber-Kriminalität diskutieren. Beim Hearing am Mittwoch hatte das Bestreben der Kommission, einen "Ausgleich zwischen den Interessen von Polizei, Industrie und Bürgerrechtlern" herzustellen, allerdings ganz anders ausgesehen. Einen vollen Tag lang sprachen Vertreter der EU-Bürokratie, des Europarats, der Polizei und anderer staatlicher Organisationen, aus der IT-Industrie, der Musik- und Filmwirtschaft. Den unabhängigen Bürgerrechtsgruppen, deren Aufschrei die Diskussion über das geplante Abkommen ausgelöst hatte, wurden genau fünf Minuten eingeräumt, um ihre Bedenken zu artikulieren. "Erschreckende Missachtung der Bürgerrechte" Eine Koalition von 22 Organisationen der Global Internet Liberty Campaign [GILC] hatte dem geplanten Abkommen eine "erschreckende Missachtung der Bürgerrechte" bescheinigt. Während es den Polizeibehörden erweiterte Befugnisse einräume, würden die Rechte des Einzelnen gefährdet. Das Abkommen nivelliere nicht nur den Rechtsschutz über Grenzen hinweg nach unten, sondern missachte dabei "elementare Prinzipien des Datenschutzes". "Zu viel Macht für die Polizei" Im Vorfeld des Hearings hatten Vertreter der Internet-Industrie kritisiert, die geplante Konvention sei "unausgewogen", verlange von Providern eine unzulässige Überwachung ihrer Kunden und räume den Polizeibehörden generell zu viel Macht ein. US-Wirtschaftskammer auch dagegen Damit schloss sich die europäische Industrie der Argumentation der durch die Zugehörigkeit zu den so genannten G-7-Staaten gleichfalls betroffenen US- Unternehmen an. So hatte die US-Wirtschaftskammer bereits im Herbst 2000 ihre Regierung aufgefordert, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, da es die Interessen amerikanischer Unternehmen massiv gefährde. Mehr mit Links http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=59754 -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-03-08 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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