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Date: 2000-12-21
EU-Geheimdienst in der Pipeline-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Geheimdienstes vorantreiben braucht Europa seinen eigenen Service? -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- [21.12.2000 - 13:54 Uhr] Berlin (ots) - Der Ruf nach einem gemeinsamen europäischen Geheimdienst wird lauter. Munition erhält er vom Echelon-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament, der seit September eine Reihe von Anhörungen von technischen und politischen Experten durchgeführt hat, schreibt der Onlinedienst de.internet.com in seiner aktuellen Ausgabe. Eingesetzt wurde der nicht-ständige Ausschuss vom Europäischen Parlament, um zu klären, ob Bürgerrechte gegen Geheimdienstaktivitäten geschützt sind und ob Verschlüsselungsmethoden die Privatsphäre schützen können. Er soll außerdem aufklären, ob mit dem System zu Lasten der europäischen Industrie Wirtschaftsspionage betrieben wird. Auch die nationalen Parlamente in Belgien, Frankreich, Italien und Deutschland beschäftigten sich bereits mit dem Lauschsystem. Politisch am brisantesten ist derzeit die von verschiedenen Abgeordneten erhobene Forderung nach einem europäischen Geheimdienst. Javier Solana, der Repräsentant für die europäische gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, soll in einer der nächsten Sitzungen danach gefragt werden, ob die gemeinsame Verteidigungspolitik auch eine gemeinsame Aufklärungspolitik erfordere. Ob dann noch eine so enge Zusammenarbeit, wie sie zurzeit zwischen den USA und Großbritannien praktiziert wird, fortgesetzt werden kann, muss ebenfalls geklärt werden. Vor allem die Franzosen drängen seit Jahren auf eine Abnabelung der europäischen Partner von der US- amerikanischen Aufklärungshoheit. Entsprechende Bemühungen scheiterten bislang jedoch an der laxen Sicherheitspolitik innerhalb der Europäischen Union. Solana setzte deshalb Anfang August per Ratsbeschluss durch, dass alle Dokumente, die militärisches und nichtmilitärisches Krisenmanagement betreffen, nicht an die Öffentlichkeit herausgegeben werden dürfen. Dies widerspricht jedoch der Informationsfreiheitspolitik einiger EU-Länder wie Norwegen, Finnland und Dänemark. Sie erhoben, wie auch das Europäische Parlament, jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof Klage. Bislang nutzten europäische Staaten auch bei Militärnahmen im Bosnien- und Kosovo-Krieg die US- Aufklärungskapazitäten im Rahmen des Nato-Vertrags. Die Ambitionen, ein eigenes militärisches Planungssystem zu entwickeln, stoßen bei den Amerikanern auf Misstrauen. Wie die 'International Herald Tribune' jetzt berichtete, sind sie der Auffassung, dass, wenn die Europäer bei eigenen Missionen Nato-Mittel benutzen, auch das militärische Planungssystem der Nato genutzt werden sollte. Ansonsten drohe durch die Einrichtung doppelter Funktionen letztlich der Zweck der Nato langsam zu erodieren. Volltext im Web unter http://de.internet.com/artikel/index.jsp?2001234 -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-12-21 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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