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Date: 2000-11-22
UK,NZ, EU, Global: Neue Lausch/standards-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Die neuseeländischen Überwachungsgesetze gehen auf Pläne von ILETS, einer FBI-EU-Arbeitsgruppe, zurück #Die neuseeländische Polizei, der Security Intelligence Service (Neuseeländischer Auslandsgeheimdienst, d. Übers.) und das Government Communications Security Bureau (weiterer neuseeländischer Auslandsgeheimdienst, über die UKUSA-Abkommen unter anderem mit der NSA verbunden, d. Übers.) drängen auf eine Ausweitung ihrer Überwachungsrechte, darin einbegriffen die Möglichkeit, Emails abfangen zu können. Nicky Hager geht der Sache auf den Grund. .... Der Gesetzesentwurf ähnelt sehr stark dem British Regulation of Investigatory Powers Act (R. I. P. Act, Ein Gesetz, das die Befugnisse von Fahndungsbehörden regeln soll, d. Übers.), das vor drei Monaten in England unter stark kontrovers geführten Debatten verabschiedet worden ist ( UK- RIP-Gesetz über Ermittlungsbefugnisse verabschiedet, UK: Noch mehr Abhörbefugnisse). Dieses Gesetz schreibt Internetprovidern vor, dass sie ihre Maschinen an ein neues Email-Abfangzentrum des MI5 (Britischer Inlandsgeheimdienst, d. Verf.) anschließen müssen. Anstatt die geplanten Gesetzesänderungen öffentlich anzukündigen und darüber zu debattieren, wie es in England geschehen ist, sind die Informationen über die Pläne der neuseeländischen Regierung jedoch von ihr geheimgehalten worden, und es ist geplant, sie Stück für Stück als Anhängsel an eine Reihe von Gesetzen durch den Gesetzgebungsprozess zu schleusen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Das erste dieser Gesetze soll dem Parlament in ungefähr 10 Tagen vorgelegt werden. ... Tatsächlich ist diese Gesetzgebung auf den direkten Einfluss aus westlichen Ländern - vor allem aus den USA - zurückzuführen, die ein weltweites standardisiertes System von Abhöranlagen durchsetzen wollen, um damit die Aktionen ihrer eigenen Geheimdienste zu unterstützen. Die neuseeländische Regierung und Polizei haben die Herausgabe von Informationen hinsichtlich der Verbindungen zwischen der vorgeschlagenen Ausweitung der Überwachungsbefugnisse und geheimen Treffen und Abkommen zwischen Vertretern der neuseeländischen Regierung und westlichen Geheimdiensten verweigert. Die leitenden Beamten haben ihre Minister nicht über die Zugeständnisse informiert, die sie bereits an die Dienste aus Übersee gemacht haben, um ihr Scherflein zur Standardisierung der Überwachungsanlagen beizutragen. .... Schließlich führen Internetexperten an, dass das Abfangen von Emails ganz anders sei als das Abhören einer guten, alten Telefonleitung, wo es nur darum gegangen sei, eine einzelne Verbindung abzuhören. Zeitgenössische Netzwerke mischen Datenpakete verschiedensten Ursprungs in einem starken Strom und deshalb, so Erich Möchel, ein österreichischer Journalist, der die Pläne des FBI mit der EU aufgedeckt hatte, "müsste man einfach jeden einzelnen Header auswerten - inklusive Absender und Empfängeradresse - um zu wissen, welche man herausfiltern muss." ( Globales EU-FBI-Überwachungssystem?) Während es bereits die Ausrüstung gibt, mit der man einen einzelnen E-Mail-Nutzer ins Fadenkreuz nehmen kann, haben ähnliche Gesetze in anderen Ländern eine "Überwachungsschnittstelle" gefordert, die alle Systeme der Internet- und Telekommunikationsfirmen einzubauen sei. Im Fall von Email bedeutet das, dass bei den Internetprovidern eine spezielle Software installiert wird, die von Geheimdiensten und Polizei ferngesteuert werden kann. Das ergibt Bedingungen, die Möchel als "Himmel der Dunkelmänner" bezeichnet. Die neuseeländische Gesetzgebung wird genau das zulassen. Das wird noch nicht bedeuten, dass der gesamte Email- Verkehr gescannt wird, wie es das GCSB tut. Aber, wie die englische Organisation Statewatch über den RIP- Gesetzesentwurf schrieb: "Während der letzten zehn Jahre haben die geheimen nachrichtendienstlichen' Methoden, die während des Kalten Krieges von Inlandsgeheimdiensten erfunden und installiert worden sind, die Methoden der Polizeiarbeit durchdrungen." Gibt es eine unmittelbare Gefahr, die die Ausweitung der Rechte von Polizei und Geheimdiensten rechtfertigt? Das andere Argument, das von Paul Swain und den Beamten dazu benutzt wird, um die neuen Gesetze zu rechtfertigen ist, dass die organisierten Kriminellen das Internet dazu benutzten, der Polizeiüberwachung auszuweichen, weswegen Änderungen notwendig wären, um zu "verhindern, dass die Möglichkeiten der Strafverfolgung ernsthaft eingeschränkt werden." Detective Sergeant Cam Stokes, der sich in Auckland mit Bandenkriminalität auseinandersetzt, teilte der NZPA (New Zealand Press Association, Neuseeländische Presseagentur, d. Übers.) in diesem Jahr mit, dass er von keinem einzigen Vorfall gehört hätte, bei dem ein Verbrechen mit der Hilfe von Email geplant worden sei und dass Kriminelle sehr darauf aufpassen würden, was sie online sagten. Während er meinte, dass das Abhören von Email der Polizei keinen wesentlichen Vorteil bringen würde, sagte er, dass es "für uns bestimmt kein Nachteil wäre, wenn wir wüssten, mit wem die Kriminellen in Korrespondenz stehen." Und das ist auch schon der Kern der Sache: Gibt es eine unmittelbare Gefahr, die die Ausweitung der Rechte von Polizei und Geheimdiensten rechtfertigt? Immerhin verbessern sich die Verbrechensaufklärungsraten ständig, anstatt sich zu verschlechtern. Und der Kalte Krieg ist längst vorbei. Aber es ist einfach, von Verbrechen und Nationaler Sicherheit zu sprechen. Wie können wir die Lage beurteilen? Paul Swain sagt, die Geheimdienste brauchten erweiterte Befugnisse, um "die Aktivitäten internationaler Krimineller und Terroristen" bekämpfen zu können. Und er unterstützt ganz besonders die Polizei dabei, diese Befugnisse zu erlangen, damit sie "Kriminelle, vor allem Banden, überwachen" kann. Er sagte, dass er damit übereinstimmt, dass es ein Gleichgewicht zwischen der Macht der Überwacher und den Bürgerrechten geben müsse, aber er unterstützt "sehr stark" das Verlangen der Polizei nach mehr Macht "im Krieg gegen kriminelles Verhalten, besonders im Zusammenhang mit Drogen." Dem stimmt der Neuseeländische Rat für Bürgerrechtsfragen (New Zealand Council for Civil Liberties, d. Übers.) nicht zu. Dessen Vorsitzender, Tony Ellis, sagt, dass die vorgeschlagenen Überwachungsgesetze die Bürgerrechte sehr stark betreffen würden. Der Rat hat vor drei Monaten bei Mr. Swain betreffend möglicher Email-Überwachungsgesetze nachgefragt. Am 21. September hat dieser dann geantwortet, er sei "sicher, dass die Rechte der Bürger Neuseelands nicht verringert, sondern eher vergrößert" werden würden. Ellis sagt, dass der Rat nun auf weitere Einzelheiten der Gesetzgebung wartet und das Thema aufnehmen werden wird. "Sie stellt ein großes und beunruhigendes Eindringen in die Bürgerrechte dar." Hintergrund: ILETS oder die Globalisierung der Überwachung Die neuen Vorschläge für Überwachungsgesetze gehen nicht von Neuseeland aus. Sie können direkt auf Pläne des FBI zurückverfolgt werden. Das FBI begann 1991 auf neue Überwachungsgesetze in den USA zu drängen. In seinem Bericht "Von der Strafverfolgung benötigte Voraussetzungen für eine Überwachung der elektronischen Kommunikation", drückte es seine Besorgnis aus, dass die neuen Kommunikationssysteme und eine weitere Ausbreitung der Netzwerktechnologien ein Abhören weitaus schwieriger machen würde als bisher. Eine aufdatierte Version dieser "benötigten Voraussetzungen", die den Telekommunikationsunternehmen aufgezwungen werden sollte, damit diese ihre Netzwerke leichter Abhörmaßnahmen zugänglich machen, ist 1994 veröffentlicht worden und stellte die Grundlage einer neuen Überwachungsgesetzgebung dar, die von Bill Clinton im Oktober dieses Jahres verabschiedet worden ist. Seither haben US-Bürgerrechtlergruppen diese Gesetze bekämpft. Die "benötigten Voraussetzungen" (Requirements, d. Übers.) des FBI entsprechen fast wörtlich den 24 Punkten der sogenannten "International User Requirements", deren Einsetzung in ihrem Land neuseeländische Beamte später zugestimmt haben. Diese International User Requirements sind die Grundlage dessen, was derzeit vor sich geht. Zur gleichen Zeit, als das FBI damit beschäftigt war, die Gesetze in den USA durchzubringen, begann es damit, andere Länder dazu zu zwingen, die "Requirements" anzunehmen. Das geschah, weil die US-Geheimdienste wollten, dass die mit ihnen verbündeten Länder standardisierte Überwachungssysteme benutzen, um die Überwachung des zunehmenden Datenverkehrs über Mobiltelefone und Email sicherzustellen. Das wäre beispielsweise dienlich, wenn ein US-Geheimdienst jemanden aus dem einen Land abhören will, der in einem anderen Land ein Mobiltelefon benutzt und dessen Anrufe durch das Telefonsystem eines dritten Landes geleitet werden. Daher rührt, wie 1995 ein Polizeibericht für die EU feststellt, der Bedarf nach der "Schaffung neuer Regelungen für internationale Zusammenarbeit, damit die notwendige Überwachung stattfinden kann." Das FBI arrangierte 1993 in seinem Hauptquartier in Quantico, südlich von Washington, D.C., ein Treffen, um die "Voraussetzungen" weiter voranzubringen. Vertrauliche Papiere der EU zeigen, dass bei dem Treffen Vertreter der Europäischen Union und darüber hinaus aus Kanada, Norwegen, Hong Kong, Australien und Neuseeland anwesend waren. Im Januar 1995 haben die 15 EU-Regierungen im Geheimen den Erfordernissen zugestimmt, ohne ihre nationalen Parlamente darüber zu informieren. Seither gab es Kontroversen in jedem Land, in dem die Gesetzgebung durchgedrückt werden sollte. Der nächste Schritt war eine Übereinkunft, die das US-EU- System um Länder erweitern sollte, die nicht der EU angehören. Die zentrale Arbeitsgruppe, die darum bemüht war, diese Zusammenarbeit in innerer Überwachung voranzubringen, trug den harmlosen Titel "The International Law Enforcement Telecommunications Seminar" (ILETS)1993 vom FBI gegründet zählt es genau dieselben 20 Staaten zu seinen Mitgliedern, die im selben Jahr dem Treffen in Quantico beigewohnt hatten ( ILETS, die geheime Hand hinter ENFOPOL 98). Der harte Kern des ILETS wird von den fünf Geheimdienst- Verbündeten der sogenannten UKUSA-Gruppe gebildet: Den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Somit gibt es zwei weltumspannende Überwachungssysteme in diesen fünf Ländern: Das von den USA geleitete Echelon- System für internationale Spionage (das das neuseeländische GCSB einschließt), und die ILETS- Kooperation für internes Nachspionieren von Bürgern innerhalb der Mitgliedsländer. Neuseeland war bei den ILETS- Treffen durch Mitglieder von Polizei und GCSB, vertreten, auch bei den Treffen in Canberra (November 1995) und in Ottawa (Mai 1998). Andere EU-Dokumente enthüllen, dass Australien und Kanada im Oktober 1996 die International User Requirements formell unterstützten und dass Neuseeland und Hong Kong "überlegten, mit welchen Mitteln sie die Anforderungen unterstützen könnten". Die neuseeländischen Beamten begannen im darauffolgenden Jahr mit der Arbeit an der Gesetzgebung, mit der die "Requirements" in ihrem Land eingeführt werden sollten. Sowohl die Polizei als auch Paul Swain haben in Briefen an mich bestritten, dass die neue Gesetzgebung mit den FBI- Plänen verknüpft sei. Jedoch hat der stellvertretende Kommissar Paul Fitzharris letzte Woche schriftlich zugegeben, dass "Diskussionen stattgefunden haben" und dass die "vorgeschlagenen Gesetzesänderungen Neuseeland in Übereinstimmung mit den meisten, wenn nicht allen, International User Requirements' bringen würden." Zum gesamten Kontext siehe auch das von Christiane Schulzki-Haddouti herausgegeben Telepolis-Buch: Vom Ende der Anonymität. Die Globalisierung der Überwachung. ... Sehr viel mehr http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/4305/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- World-Information Forum 24 11 2000 Technisches Museum Wien http://world-information.org/html/site_index/index.htm -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-11-22 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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