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Date: 2000-10-27
"Cybercrime": Hype um Abkommen-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Grundrechte sind unveräußerlich. Ein Satz, den schon jedes Schulkind lernen muss. Auf internationaler Ebene scheint er jedoch nicht viel zu gelten. Der Europarat erarbeitete in den letzten Monaten ein Cybercrime-Abkommen, das im Dezember verabschiedet werden soll. Es soll die Verfolgung von Straftaten im Internet erleichtern. Die Autoren des Abkommens, das jetzt im 22. Entwurf vorliegt, gehen dabei wie Kinder vor, die sich einen Wunschzettel für den Nikolaus schreiben: Zuerst listen sie Vergehen auf, die sie gerne bestraft haben möchten. Dann erklären sie diese zur Straftat. Dazu gehören neben Verstößen gegen das Urheberrecht auch die Weitergabe von Passwörtern und Zugangscodes. Auch das Abfangen von Datenübertragungen und das Abgreifen elektromagnetischer Strahlungen soll künftig international geahndet werden können. Einzelne Staaten können sich jedoch hier über Sondererklärungen ausnehmen. Wen wundert es da noch, dass die Autoren bei den Regeln zur Durchsuchung und Beschlagnahmung von Computern auch den behördlichen Zugriff auf private Kryptoschlüssel ermöglichen wollen. Zumindest lässt der entsprechende Absatz eine derartige Auslegung zu. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern verstößt dies jedoch gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Denn es gilt auch in Europa, dass niemand gezwungen werden kann, sich selbst zu belasten - wie es bei der Herausgabe von Zugangscodes der Fall sein könnte. Das Abkommen geht aber noch einen Schritt weiter: Alle zuvor definierten Straftaten genügen als Anlass, damit die Polizei im Ermittlungsfall die Datenkommunikation der Verdächtigen aufzeichnen und speichern darf. Damit werden quasi über ein internationales Abkommen die nationalen Gesetzgeber genötigt, den Straftatkatalog für das Abhören massiv zu erweitern. Bislang scheiterten die Unionsparteien mit dem Vorschlag, Kinderpornographie in den Abhörkatalog aufzunehmen. Mit dem Abkommen des Europarats wären sie im Handstreich an ihr Ziel gekommen. Gleichzeitig würde aber auch die Schwelle insgesamt deutlich abgesenkt: Denn abgehört werden könnte dann sogar im Fall von Urheberrechtsverstößen. Damit wäre selbst Bundeswirtschaftsminister Werner Müller im Visier der Fahnder: Auf seinem IT-Sicherheitsserver finden sich etliche Artikel von Autoren, die dieser Art von Zweitverwertung nicht explizit zugestimmt haben. Doch nicht nur Müller würde Bespitzelung und Vorstrafe riskieren, sondern auch Tausende von privaten Website-Betreibern, die ihr Angebot mit im Netz kopierten Texten oder Musikdateien angereichert haben. Das Abkommen erweitert mit dem Klammergriff des Abhörparagrafen massiv die Eingriffsbefugnisse der Strafverfolger. Aufgrund des europäischen Rechtshilfeabkommens können die Behörden einzelner Staaten dann sogar selbst direkt auf die Rechner von Verdächtigen in jeweils anderen europäischen Ländern zugreifen. Mehr <http://www.zeit.de/2000/44/Politik/200044_netzzeit3.html> -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-10-27 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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