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Date: 2000-10-19
EU- Erhebung zu Software-Patenten-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- können Stellungnahmen abgegeben werden | Interner Disput über Für und Wider von Softwarepatenten | Voting inside Die Europäische Kommission startet Erhebungen über die Patentierung von "Computer-implementierten Erfindungen", also Software. Mit einem Sondierungspapier, das via Internet abrufbar ist, will Brüssel herausfinden, ob und wie ein Patentschutz möglich wäre und ob die fehlende Harmonisierung ein Hindernis für fairen Wettbewerb und Innovationen ist, sagte ein Sprecher der Kommission am Donnerstag in Brüssel. Stellungnahmen können bis 15. Dezember 2000 abgegeben werden. Die Meinungen zu diesem Thema gehen laut Kommission weit auseinander. Während die einen befürchten, Patente würden den fairen Wettbewerb untergraben und weitere Entwicklungen behindern, glauben andere, dass stärkerer Patentschutz zusätzliche Investitionsanreize schaffen könnte. Die derzeitige Rechtslage bietet für den Schutz von Software zu wenig Klarheit und Sicherheit, heißt es in dem Papier der EU-Kommission. Computerprogramme sind aus dem Europäischen Patentübereinkommen [EPÜ] von 1977 explizit ausgenommen. Dennoch seien Tausende Patente für technische Erfindungen erteilt worden, denen Software zu Grunde liegt. Daher werde derzeit überlegt, Computerprogramme von der Liste der nicht patentfähigen Gegenstände zu streichen. Das könnte möglicherweise im November beschlossen werden, allerdings würden einige EU-Staaten ein eigenes Gesetz zur Software-Patentierung vorziehen. Mehr plus'n Voting <http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=45488> -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-10-19 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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