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Date: 2000-10-19
GILC gegen Cybercrime/hype im Europarat-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- ermächtigten Behörden. Eine anders formatierte Version ist hier: http://www.quintessenz.at/convent-d.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Offener Brief an den Europarat in Strassburg Date: Wed, 18 Oct 2000 00:00:0 +0100 (MET) English Version | Last Update: Wed, 18 Oct 2000 00:00 Die unterzeichneten Mitglieder der "Global Internet Liberty Campaign" (einer Koalition von weltweit mehr als 50 Bürgerrechtsgruppen) unterstützen die folgende Petition: S.g. Expertenkomitee für CyberCrime, S.g. Ministerrat, S.g. Parlamentarier, Wir schreiben Ihnen im Namen einer großen Zahl von privaten Organisationen in Nordamerika und Europa, um unseren Einspruch gegen die vorgeschlagene Convention of Cybercrime kundzutun. Wir glauben, dass der Vertragsentwurf einen krassen Gegensatz darstellt zu den wohlerworbenen Normen zum Schutz des Individuums, dass er die polizeilichen Rechte nationaler Regierungen auf nicht angemessene Art und Weise ausdehnt, dass er die Entwicklung von Netzwerksicherheitslösungen unterminiert, wenn nicht verunmöglicht, und dass er der exekutiven Gewalt Ermächtigungen einräumt, die diese in einem Rechtsstaat nicht besitzen sollte. Wir wehren uns besonders gegen die Auflagen, die ISPs verpflichten, alle Aktivitäten ihrer Kunden zu mitzuloggen. (Artikel 17, 18, 24, 25). Diese Auflagen stellen ein nicht zu unterschätzendes Risiko für das Recht auf Privatsphäre sowie die Menschenrechte der Internetnutzer dar und stimmen nicht mit den wohlerworbenen Prinzipien des Datenschutzes, wie beispielsweise der Datenschutzrichtlinie der EU, überein. Ähnliche Informationen über Kommunikationswege wurden in der Vergangenheit verwendet, um Dissidenten zu identifizieren und Minderheiten zu verfolgen. Wir drängen sie darauf, die genannten Auflagen in einem modernen Kommunikationsnetzwerk nicht vorzuschreiben. Unserer Meinung nach ist der gesamte Artikel 18 mit dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtscharta und mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte unverträglich. Weiters sprechen wir uns entschieden gegen die Konzeption von "Illegalen technischen Hilfsmitteln", wie sie in Artikel 6 entworfen wird, aus. Wir glauben, dass das vorgelegte Konzept ausreichend genaue Definitionen vermissen lässt, um nicht zu einer universell einsetzbaren Klausel zu werden, die sich gegen jede Art von computerbasierter Aktivität einzelner Individuen verwenden lässt, selbst wenn diese völlig gesetzeskonform handeln. Wie technische Experten klargestellt haben, wird der vorliegende Entwurf weiters entscheidend die Entwicklung neuer Sicherheitstools behindern und den Regierungen eine übermächtige Rolle in der wissenschaftlichen Forschung einräumen. Auch sind wir mit der dramatischen Ausweitung von Copyrightdelikten in vorgeschlagenen Artikel 10 ganz und gar nicht einverstanden. Es kann aufgrund der aktuellen Entwicklungen wohl weder davon ausgegangen werden, dass Strafandrohungen das geeignetste Mittel der Wahl zur Bekämpfung von Copyright-Verstößen darstellen, noch dass die angesproechenen, zugrundeliegenden Verträge von solchen Notwendigkeiten ausgehen. Neue Strafen für kriminelle Delikte sollten auf einem Gebiet, wo die nationale Gesetzgebung derart in der Schwebe ist, nicht auf internationaler Ebene beschlossen werden. Grundlegend bleibt zu sagen, dass wir Initiativen, die länderübergreifende Assistenz in der Strafverfolgung zum Ziel haben, für höchst problematisch halten, wenn überhaupt keine länderübergreifenden Delikte zu verfolgen sind. Dies ist ein zentraler Grundsatz der nationalen Souveränität. Weiters glauben wir, dass klare Richtlinien beschlossen werden müssen für internationale Ermittlungen, und dass keine exekutive Instanz innerhalb einer unterschiedlichen Rechtssprechung im Namen eines anderen Staates handeln sollte ohne klare Ermittlungsauflagen innerhalb der eigenen Rechtssprechung. Verschiedene Länder haben verschiedene Ermittlungsauflagen, zugegebenermaßen, aber dies ist nun die Möglichkeit, diese zu harmonisieren unter der Voraussetzung, dass wir eine möglichst hohe Angleichung in Beezug auf die Wahrung der Menschenrechte sicherstellen. Die kriminellen Präventionsmaßnahmen der Artikel 9 und 11 könnten einen abkühlenden Effekt auf den freien Austausch von Informationen und Ideen ausüben. Die zwingende Übernahme von Verantwortung für die Inhalte Dritte durch Internetprovider stellt eine unsinnige für die Anbieter von neuen Netzwerk-Services dar und wird die unangemessene Überwachung privater Kommunikation fördern. Dem Artikel 14, der die Voraussetzungen umreißt für die Suche nach und die Beschlagnahmung von gespeicherten Computerdaten fehlen die notwendigen prozeduralen Sicherheitsmechanismen um die Rechte des Individuums zu schützen und um sicherzustellen, dass ein unabhängiger Richter befasst werden muss, um so die grundlegenden Freiheiten und Rechte zu respektieren, bevor eine staatliche Durchsuchung durchgeführt wird. Solche Durchsuchungen würden eine "beliebige Einmischung" unter internationalen Rechtsnormen gestatten. Die Artikel 14 und 15 könnten zu einem verpflichtenden Zugang der Regierung zu Encryption-Keys führen, der Bürger dazu anhält, straffällig zu werden, was wohl inkomptibel ist mit dem Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wir stellen auch die Zweideutigkeit in Frage, die sich aus diesem Artikel in Bezug auf den Zugang von Regierungen zu Verschlüsselungen ergibt. Der Europäische Rat sollte diese Auflage klarstellen, sodass Mitgliedsstaaten diese Konvetion nicht als Vorwand missbrauchen, um die Rechtssprechung in Bezug auf Selbst-Inkriminierung zu umgehen. Wir sind auch strikt gegen die Bedingungen, unter denen dieser Vorschlag entstanden ist. Polizeiorganisationen und einflussreiche private Interessenten, die außerhalb des demokratischen Rahmens agieren, haben versucht, in einem geschlossenen Prozess Regeln zu definieren, die zu bindender Rechtssprechung werden. Wir glauben, dass diese Vorgehensweise die Voraussetzungen der Transparenz verletzt und dass sie mit den demokratischen Prinzipien der Entscheidungsfindung nicht in Einklang steht. Privacy-Experten haben ihren Widerstand zu diesem Vorschlag klargemacht. Ein Experte warnte davor, dass die Versuche, eine internationale Konvention zum CyberCrime zu entwickeln, zu "fundamentalen Einschränkungen von Privatsphäre, Anonymität und Verschlüsselung" führen würden. Offizielle Datenschutzbeauftragte haben ihren Widerstand zu diesem Vorschlag klargemacht. Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz im Telekommunikationsbereich kritisierte vor einiger Zeit die Versuche, alle Datentransfers verpflichtend mitzuloggen und empfahl Sicherheitsverbesserung durch neue Strafgesetze. Technische Experten haben ihren Widerstand zu diesem Vorschlag klargemacht. Ein Brief von führenden Sicherheitsexperten, Lehrenden und Großverkäufern stellt fest, dass "der vorgeschlagene Vertrag unabwendbar darin resultieren könnte, dass Techniken und Software, die üblicherweise benutzt werden, um Computersysteme for Attacken zu schützen, kriminalisiert werden könnten" und dass der vorgeschlagene Vertrag "nachhaltige Wirkung hätte auf Sicherheitsexperten, Forscher und Lehrende." Nun erklärt eine große Zahl von Organisationen, die die Rechte der Bürger vertreten, ihren Widerstand gegen diesen Vorschlag. Wir glauben, dass jeder Vorschlag, neue Autoritäten in der Ermittlung und Strafverfolgung zu schaffen, eine sorgfältige Abwägung der Artikel 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der verwandeten Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte beinhalten sollte. Wir glauben nicht, dass diesen Instrumenten bei der Ausarbeitung des vorliegenden Entwurf entsprechende Beachtung fanden. Außerdem glauben wir, dass die kryptographischen Richtlinien der OECD und die Richtlinien der OECD für die Sicherheit von Informations- systemen eine ausgewogenere, zukunftsorientierte Sichtweise auf die Notwendigkeit, starke Sicherheitstechniken zu forcieren, um das Risiko von Computerverbrechen zu reduzieren, einnehmen, als der nun zur Begutachtung bereitliegende Vorschlag. Abschließend spricht auch die Universelle Deklaration der Menschenrechte direkt von den Verpflichtungen jeder Regierung, die Privatheit der Kommunikation zu schützen und die Meinungs- und Redefreiheit in neuen Medien zu gewährleisten. Artikel 12 sagt, dass "niemand einer beliebigen Einmischung in seine Privatsphäre, seine Familie, sein Heim oder sein Korrespondenz unterworfen werden soll; dieses Recht beinhält die Meinungsfreiheit ohne jedwede Einmischung sowie das Recht, Informationen und Ideen über jegliche Medien, unabhängig von Grenzen, zu suchen, empfangen und transportieren." Wir bitten Sie, den vorliegenden Entwurf nicht so zu billigen. Wir, die Unterzeichneten, sind bereit, die europäische Kommision mit Experten auf diesem Gebiet zu unterstützen und eine bessere Version des Dokuments bereitzustellen, die nicht nur auf Bestrafung, sondern auch auf die Prävention von Computerverbrechen abzielt. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-10-19 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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