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Date: 2000-10-17
DE: ECHELON ward angezeigt-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Ilka Schröder, Mitglied des Europäischen Parlaments, erstattete am heutigen Montag um 10.00 Uhr beim Generalbundesanwalt, bei der Staatsanwaltschaft Traunstein und bei der Staatsanwaltschaft Berlin Anzeige gegen Echelon. Die Anzeige erging gegen "unbekannte Tatverdächtige insbesondere aus den USA und Großbritannien sowie ggf. der deutschen Bundesregierung wegen Betrieb und Tolerierung des Spionagesystems ECHELON". Schröder beruft sich dabei auf Berichte von Duncan Campbell, Florian Rötzer und Antje Endell in der DUD. Den juristischen Hebel setzt sie beim Generalbundesanwalt bei seiner Zuständigkeit für die Verfolgung bestimmter Verstöße gegen das Patent-, Gebrauchsmuster- und Halbleiterschutzgesetz an. Schröder vermutet in ihrer Strafanzeige, die Telepolis vorliegt, dass "diese Vorschriften durch die beschriebene Wirtschaftsspionage-Tätigkeit der Tatverdächtigen offenbar verletzt" werden. Die örtliche Zuständigkeit der anderen Staatsanwaltschaften geht aus dem Tatort hervor. Die Staatsanwaltschaft Traunstein ist zuständig für Bad Aibling, Berlin zuständig für die vom Ausland aus organisierten Straftaten gegen Bundesbürger. Dabei nennt Schröder die NSA-Abhöranlagen in Fort Meade, Menwith Hill und Morwenstow. Die Abhörtätigkeiten begründeten den Veracht, dass gegen die Regelungen des Patent-, Gebrauchsmuster- und Halbleiterschutzgesetzes verstossen werde. Außerdem werde die "Vertraulichkeit des Wortes" nach § 201 StGB verletzt. Daten werden ausgespäht, das Briefgeheimnis gegebenenfalls verlezt, was gegen die Paragrafen 202 und 202a des StGB verstößt. Zudem würden fremde Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse mit technischen Mitteln verwertet - Paragraf 17 UWG, wobei das deutsche Strafrecht nach Paragraf 20 UWG wohl auch auf eine im Ausland begangene Tat anwendbar ist. Auch für die Bundesregierung selbst könnte sich eine strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben, wenn sie ihrer Schutzpflicht zugunsten deutscher Staatsangehöriger und Unternehmen nicht enstprechend nachgekommen ist - "indem sie in gebotener Intensität bei den Regierungen der Betreiberstaaten auf Unterlassung der Überwachung hätte drängen sollen". Dies erfolgt aus den Grundgesetzartikel 2 (informationelles Selbstbestimmungsrecht) und 10 (Fernemeldefreiheit). Mehr <http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/6998/1.html> -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-10-17 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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