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Date: 2000-08-26
CH: Video-Ueberwachung kommt-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- herrscht gespannte Aufmerksamkeit. Die Kommandantin lehnt sich mit leisem Lächeln zurück und wartet, bis alles bereit ist. Ein Kopfnicken, die Multimedia-Info-Show beginnt. Auf der zentralen Leinwand gestochen scharfe Bilder eines sonnigen Sommernachmittags auf dem autofreien Limmatquai. Aufgenommen von einer der vielen Hundert Videoüberwachungskameras in der ganzen Stadt. Inmitten der zahlreichen Passanten, locker parlierend, eine Gruppe von sieben Männern. Allerdings eine Spur zu locker und eine Spur zu elegant. Die gleichen weissen Borsalino-Hüte trug man doch vor bald einmal hundert Jahren in Chicago . . . Seepolizei-Livecam noch blockiert Zukunftsmusik? Sicher. Wenigstens was den Videofilm und zwei, drei weitere Details betrifft. Heute, im Jahr 2000, sind solche Aufnahmen in der Schweiz noch verboten. So will es das geltende Eidgenössische Datenschutzgesetz. Und so will es der Datenschutzbeauftragte der Stadt Zürich, weshalb die Seepolizei die entschärfte Version ihrer an sich harmlosen Livecam auf dem Bootshaus am Mythenquai noch immer nicht in Betrieb nehmen kann. Das Geschäft dürfte, sofern dem Datenschützer die zusätzlich verlangte Begründung durch den Rechtsdienst der Stadtpolizei genügt, in absehbarer Zeit zur Genehmigung auf dem Schreibtisch von Stadträtin Esther Maurer landen. Es ist auch anzunehmen, dass dann, wenn die Kamera wieder läuft, auf der seit dem 10. August aufgeschalteten Internetseite des Städtischen Datenschutzbeauftragten (http://www.das.stzh.ch) dessen Überlegungen dazu nachzulesen sind. Sollte die schweizerische Gesetzgebung dem ausländischen Trend folgen und in den nächsten Jahren eine Videoüberwachung auch auf Strassen und Plätzen zulassen, so wie das heute schon etwa bei Kehrichtsammelstellen, auf Bahnhöfen, in Parkhäusern, Ladengeschäften oder am Arbeitsplatz längst der Fall ist, könnte der Wind drehen. Dann würde das vom Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten in seinem 7. Tätigkeitsbericht verlangte "Recht auf Anonymität" des Bürgers wegfallen. Damit wäre es denkbar, dass beispielsweise in den Stadtkreisen 4 oder 5 eine Videoüberwachung auch politisch möglich würde - egal, ob wegen der Dealerszene oder wegen der Bürgerwehren. Vor Jahresfrist war die SVP, mit der FDP im Schlepptau, im Gemeinderat mit einem Vorstoss zur Installation von Kameras in der Zwinglistrasse noch klar am rot-grünen Widerstand wegen der geltenden Datenschutzbestimmungen gescheitert. Mehr davon http://tages-anzeiger.ch/ta/genArtikel?ArtId=26793 -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Relayed by Umberto Annino <[email protected]> -.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-08-26 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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