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Date: 2000-08-17
Gegen Nazis im Netz - aber wie?-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Gegen Nazis im Netz - aber wie? Kai Raven Zur Zeit wird die Bekämpfung des Rechtsradikalismus, von Neonazis und faschistischen Organisationen und Parteien in der Politik und den Medien wieder einmal stark thematisiert. Das ist sowohl positiv als auch negativ zu vermerken: Positiv, weil wieder eines der Hauptprobleme, mit dem diese Republik immer noch und bezogen auf die neuen Bundesländer, verstärkt zu kämpfen hat, in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt wird. Negativ, weil es in der Vergangenheit bereits immer wieder sporadische Ansätze zu Bekämpfung des Rechtsradikalismus gegeben hatte, die sich in Lichterketten und Runden Tischen manifestierten und ebenso schnell, wie sie kamen auch wieder verschwanden. Im Zuge der Diskussion - wenn denn wirklich eine konstruktive Debatte stattfindet - um den richtigen Weg, wie der Rechtsradikalismus effektiv zu bekämpfen sei, ist natürlich auch das WWW und die darin publizierten Webseiten mit rechtsradikalen Inhalten ins Blickfeld geraten (natürlich wieder reduziert auf das Web unter Missachtung von anderen Kommunikationsformen wie Mailinglisten und Mailboxnetzwerken der Rechten). Die CDU eröffnete die Website Netz gegen Gewalt, die BILD-Zeitung, DIE WOCHE, ZDF-Online, SPIEGEL-Online, TAZ u. a. folgten mit der Medien-initiative http://www.netzgegenrechts.de/ Die CDU Kampagne setzt dabei offensichtlich zentral auf die Anzeige rechtsextremer Websites. Ein zweites Standbein ist das anonyme Sammeln von URL's für die Aufnahme in die Filtersoftware der ICRA bzw. des Bertelsmann-Konzerns. Der Zusammenschluss vieler Zeitungen, Sender und Presseagenturen setzt dagegen auf das Konzept Information gegen Agitation. In Frageform gehaltene Sektionen der Website (Von Welche Konzepte gegen Rechts werden zur Zeit diskutiert? bis Wo gibt es weitere Informationen?) leiten zu Unterabschnitten, in denen Artikel und Links der beteiligten Mitglieder zu den Fragestellungen gesammelt werden. An beiden Initiativen zeigen sich m. M. die zwei kontroversen Positionen, wenn es um die Bekämpfung, bzw. den Umgang mit rechtsextremen Organisationen und Webinhalten geht. Die eine Seite, federführend hier die CDU, setzt auf die Überwachung des Webs durch die Surfer, womit die Surfer als freiwillige Hilfspolizisten im Web instrumentalisiert werden und die Ausblendung, bzw. Zensur, Verbot und Verfolgung von rechtsextremen Webinhalten.Die andere Seite, stellvertretend hier ein grosser Teil der Medien, setzt auf Aufklärung, Information und Gegenargumentation, der Surfer soll darin unterstützt werden, Eigenkompetenz im Umgang mit rechtsextremen Webinhalten zu entwickeln. Im Vordergrund steht hier die argumentativ-informative Gegenüberstellung von antifaschistisch- demokratischen Inhalten gegen die rechtsextremen Inhalte. Diese zwei kontroversen Positionen dürfte auch die von beiden Initiative angesprochene Netzgemeinde spalten. Ich persönlich favorisiere die zweite Position und damit die Initiative Netz gegen Rechts. Die Konzentration auf Anzeigen, Zensur und Verbote bringt die Gefahr mit sich, dass man meint, den Rechtsextremismus allein dadurch zu beseitigen, indem man Inhalte ausblendet, bzw. dessen Erscheinungsformen verbietet, während die Aufarbeitung vergangener Prozesse und Ereignisse, die mit dem Rechtsextremismus in Verbindung stehen (Brandanschlag in Solingen, vermehrtes Anwachsen der rechtsextremen Szene in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung) aus dem Blickfeld geraten. Die Ursachenforschung & -beseitigung von Rechtsextremismus spielt bei einem Ansatz, der primär auf blosse Repression setzt, zwangsläufig eine sekundäre Rolle, das Problem wird nicht bearbeitet, sondern unterdrückt. Eine nachhaltige Stärkung demokratischen Gedankenguts und Verständnisses fusst im Bewustsein der Bevölkerung, also in Bewusstseins- und Eigenkompetenzbildung, das stärkste Mittel dazu ist eine kontinuierliche und nachhaltige Information und Aufklärung, nicht die blosse Dämonisierung und Verdrängung rechtsextremer Ideologien nach dem Motto "Aus den Augen (vom Bildschirm) - Aus dem Sinn". Das Werkzeug der Zensur, bzw. des Filters ist letztendlich technisch gesehen im Internet als unwirksam anzusehen, ausserdem besteht die Gefahr, dass ein bestehendes, globales Fltersystem schnell dazu benützt würde, um nicht nur die hierzulande beanstandeten "braunen" Inhalte zu zensieren, sondern weitere, den politisch und ökonomischen Entscheidungsträgern unliebsamen Inhalte zu filtern. Die fehlende Trennschärfe und Genauigkeit von Filtersystemen bringt es ausserdem mit sich, dass auch nicht-zu-beanstandende Inhalte im grossen Filter untergehen, wie es sich schon oft bei bereits existierenden Filterprogrammen erwiesen hat. Ausserdem bedeuten Filtersysteme immer die Bündelung der Entscheidungsgewalt über den Zugang/Nicht-Zugang zu Informationen in der Hand einer kleinen Gruppe und die Besschneidung der Wahlfreiheit und Entscheidungskompetenz der Mehrheit - mit einem Wort: Filter & Bewerungssysteme sind inkompatibel zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Mehr http://home.kamp.net/home/kai.raven/news/news.html -.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-08-17 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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