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Date: 2000-05-04
Ueberwachung der Ueberwacher-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Cyber-Rights-Aktivisten und das Netzwerk ihrer Organisationen Die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ist für Sicherheitsbehörden überall auf der Welt ein Mittel zur Erhaltung von Sicherheit, Recht und Ordnung. An den Grenzen des dabei Erlaubten und Praktizierten lässt sich die Staatsform oft deutlicher ablesen als an den jeweiligen Staatsverfassungen. In demokratischen Rechtsstaaten wird der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Überwachung bis auf wenige Ausnahmen schon in der Verfassung festgeschrieben. Das heißt trotzdem nicht, dass nicht auch hier versucht wird, die Grenzen des Zulässigen zu verschieben. Als die wirksamsten Aktivisten gegen diese Tendenzen hat sich in den letzten Jahren ein lose gekoppeltes und in den USA schon mit dem Etikett "Cyber Rights Activists" versehenes Netzwerk entwickelt, das sich für die Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft und gegen eine Ausweitung der Überwachung einsetzt. Die Überwacher der Überwacher sind heute nicht mehr nur Juristen, sondern zunehmend kritische IT-Fachleute. Die aktuelle Debatte um das weltweite Abhörsystem ECHELON war nur möglich aufgrund mehrerer Arbeiten zur Entwicklung der Überwachungstechnologien für das Europaparlament. Die heftig diskutierten Berichte zum Thema "Appraisal of Technologies of Political Control" von Duncan Campbell und Steve Wright1 beschrieben erstmals umfassend ein System zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs und die Entwicklungspotentiale, die der Einsatz der Informationstechnik für die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt. Den Auftakt der unter der Überschrift "An Appraisal of Technologies of Political Control" für das Europaparlament erstellten Studienreihe markiert jedoch ein gemeinsam von den deutschen Organisationen "Forum InformatikerI nnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung" (FIfF) und der "Deutschen Vereinigung für Datenschutz" (DVD) bereits 1995 verfasster Bericht2 . Die von diesen beiden geleistete grundlegende Aufarbeitung von Überwach ungstechnologien und deren Gefahren für ein demokratisches Staatswesen brachte das EU-Parlament dazu, weiter gehende Folgestudien erarbeiten zu lassen, die zu der heute aktuellen Debatte um ECHELON führten. ECHELON hat sich mittlerweile zum größten Konflikfall um die Arbeit der Geheimdienste und die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt. Ausgelöst wurde dies zwar durch die Arbeiten Einzelner, diese arbeiten jedoch in einem losen Bezug, der auch eine Entwicklung zu neuen Aktionsfeldern erkennen lässt. Die Omega Foundation, deren Mitarbeiter Wright ist, arbeitet zu sicherheitspolitischen Fragen ebenso wie zum Thema Bürgerrechte. Im FIfF sind wichtige Experten zum Thema Information-Warfare ebenso anzutreffen wie zum Thema Datenschutz. FIfF und DVD sind zwei der wenigen in Deutschland arbeitenden Cyber-Rights- Gruppen, deren Vorbilder und Partner wiederum in den USA zu finden sind. Im folgenden soll es nun darum gehen, die Arbeit der wichtigsten dieser Gruppen darzustellen, die den Überwachern paroli bieten. Sehr viel mehr davon in Telepolis http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/6768/1.html -.- -.-. quintessenz wird dem/next auf einen eigenen Server übersiedeln. Diese Tagline hilft uns dabei http://www.fastbox.at -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-05-04 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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