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Date: 2000-04-11
Echelon in Holland-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Niederländischer Geheimdienst erhält Genehmigung zum Abhören von Satellitenkommunikation. Der niederländische Geheimdienst BVD erhält neue Vollmachten. Unter anderem werden die Abhörbefugnisse erweitert. Wenn es nach dem Willen der Regierung geht, wird der Dienst wahllos Satellitenkommunikation abhören und das Internet nach Schlüsselwörtern durchsuchen können. Der BVD erhält auch eine neue nachrichtendienstliche Aufgabe: das Sammeln wirtschaftlicher Informationen. Wie es scheint, bekommt auch Holland sein Echelon. Das neue "Gesetz über Nachrichten- und Sicherheitsdienste" (WIV), das derzeit im niederländischen Parlament debattiert wird, gibt den Befugnissen des BVD eine neue gesetzliche Basis. Konkret bedeutet das eine Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse. Mit jedem Zusatz zum Originalentwurf werden neue Befugnisse verliehen. Im ersten Entwurf des neuen Gesetzes zum Beispiel stand, dass der BVD Telekommunikation abhören, aufzeichnen und belauschen darf. Im neuesten Zusatz von Anfang dieses Jahres wurde die Erlaubnis des "Empfangens" hinzugefügt. Das bedeutet, dass der BVD nun ermächtigt ist, Telekommunikation direkt anzuzapfen, zum Beispiel den gesamten GSM-Traffic im Äther. Damit ist der BVD nicht mehr auf die Willigkeit von Telekom-Unternehmen zum Abhören angewiesen, sondern kann sein eigenes Netzwerk von Empfangsstationen aufbauen, um den gesamten GSM-Traffic abzuhören. Damit ist auch die Möglichkeit ausgeschlossen, dass Provider etwas über die feine Tätigkeit des BVD nach außen durchsickern lassen. Die größte Erweiterung aber ist der neu hinzugefügte Artikel 25a. Mit diesem Artikel wird der BVD ermächtigt, jegliche internationale Telekommunikation, die nicht über Kabel läuft, flächendeckend abzufangen und nach verschiedenen Dingen von Interesse zu durchforsten (Personen, Gruppen, Schlüsselworte). Laut den zusätzlichen Erläuterungen zu diesem Gesetzesentwurf ist diese Form flächendeckenden Abhörens nötig, um festzustellen, ob irgendwelche interessanten Botschaften Teil der internationalen Kommunikation sind. Die Regierung gibt nonchalant zu verstehen, dass es nicht verhindert werden könne, dass der BVD so Kenntnis von den Inhalten der übermittelten Botschaften bekomme, obwohl das, so die niederländische Regierung, nicht der Hauptzweck des ziellosen Abhörens sei. "Die Suche ist in erster Linie ein Werkzeug der Aufklärung über die Kommunikation, um die Art der Unterhaltung oder die Identität der Person oder Gruppe feststellen zu können. Dass die Agentur damit teilweise Kenntnis vom Inhalt der Kommunikation erhält, ist unvermeidbar, wenn man herausfinden will, wer kommuniziert und ob diese Person oder Gruppe von Interesse für die Agentur ist. Dennoch geht es bei der Suche nicht eigentlich darum, den gesamten Inhalt der Kommunikation zu erfahren. In gewisser Weise ist diese Aktivität mit dem Hineinhören in ein Telefongespräch vergleichbar, um herauszufinden, ob die Verbindung in Ordnung ist". Das klingt nach einer sehr kreativen Art zu sagen, dass Abhören nicht wirklich Abhören ist, sondern nur ein technischer Test der Verbindung. Und dafür ist kein eigener Durchsuchungsbefehl vonnöten... .... Volltext <http://www.telepolis.de/tp/deutsch/special/ech/6730/1.html> -.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-04-11 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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