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Date: 2000-02-17
DE: Ueberwacher und Provider im Dialog-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- DE: Überwacher und Provider im Dialog Christiane Schulzki-Haddouti 17.02.2000 Bundeskriminalamt will Berühungsängste der Provider abbauen. 160 Teilnehmer waren auf Einladung des Bundeskriminalamts nach Wiesbaden gekommen. Dabei verabschiedeten sie eine gemeinsame Erklärung "zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität im Internet". Bei der Erklärung handelt es sich im Wesentlichen um eine gemeinsame Willensbekundung, nicht jedoch um ein Verpflichtungspapier. BKA-Chef Leo Schuster bezeichnete nach mehreren Änderungswünschen seitens von Datenschützern und Internet Providern das Papier als "in seiner Unverbindlichkeit beispielhaft". Eine längere Diskussion gab es zur Forderung der Datenschützer des Landes Schleswig-Holstein und Brandenburg eine Formulierung aufzunehmen, die auf "das gesetzlich gewährte Recht auf anonyme oder pseudonyme in Anspruchnahme und Zahlung der Internetdienste" hinwies. In einem Diskussionsbeitrag sagte ein Beamter des bayrischen Landeskriminalamtes, dass die Einräumung kostenloser Probe-Accounts für die Polizei ein Problem sei. Dem stimmte ein Vertreter des Bundesjustizministeriums zu. Er sprach sich dafür aus, die anonyme Nutzung im Internet rechtlich einzuschränken. Während die einzelnen Internetprovider sich nach mehreren kleinen Änderungen mit der Erklärung einverstanden erklärten, gab es Protest seitens des DFN so wie des Deutschen Multimedia Verbandes DMMV. Sie lehnten das Papier ab, da es nicht so kurzfristig in ihre Gremien eingebracht werden konnte. Das Papier diene dazu "Berührungsängste" abzubauen, erklärte Schuster. Er will künftig den Dialogprozess zwischen Polizei und Internetanbietern in eigenen Arbeitsgruppen strukturieren. Die Provider ihrerseits wiesen darauf hin, dass es bislang keine standardisierten Anfragen seitens der Polizei gäbe. Teilweise würden sich polizeiliche Stellen formell nicht ausweisen, auf gesetzliche Grundlagen nicht hinweisen und keine Ansprechpartner nennen. Schuster versprach hier bald Abhilfe zu schaffen. Eine entsprechende Koordination zwischen Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern sei bereits im Gange. Voll text http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/5806/1.html -.- -.-. --.- Heraus zum Linux Demo Day am 17. Februar in Linz [AT] http://www.quintessenz.at -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. Wer schon einmal aufgestanden ist, soll sich jetzt widersetzen. http://o5.or.at -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-02-17 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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