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Date: 2000-02-06

Videokameras auf Schritt & Tritt


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Was in Großbritannien gerade Wirklichkeit wird, soll in Nordrhein-
Westfalen auf keinen Fall möglich werden, empfahlen unisono
Experten bei einer öffentlichen Anhörung zur Änderung des
Datenschutz-Gesetzes.

Die Debatte entzündet sich an einer Passage im Entwurf, nach der
die Überwachung per Kamera für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben
lediglich "dienlich" sein müsse."

Daten, von deren Erhebung die Menschen nichts merken, verletzen
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, betonen Kritiker.

Entwurf Datenschutzgesetz NRW:
http://www.landtag.nrw.de/cgi-
bin/hyperdoc/show_dok.pl?k=MMD12/4476&quelle=alle&dir=j

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Gegen Videokameras auf Schritt und Tritt
Vor Eingriff in den Alltag gewarnt

Düsseldorf - Hunderttausende von Video-Überwachungskameras
auf Straßen, Plätzen und in Parks, der Bürger auf Schritt und Tritt
überwacht: Was in Großbritannien gerade Wirklichkeit wird, soll in
Nordrhein-Westfalen auf keinen Fall möglich sein. Das jedenfalls
empfahlen unisono Experten, die der Ausschuss für Innere
Verwaltung des Landtags zur öffentlichen Anhörung zur Änderung
des NRW-Datenschutz-Gesetzes eingeladen hatte.

Friedrich von Zezschwitz, hessischer Datenschutzbeauftragter, sah
den von George Orwell in seinem Roman "1984" beschworenen
Überwachungsstaat heraufziehen, wenn es bei der bisherigen
Formulierung im Entwurf zur Gesetzesnovelle bliebe. Dort heißt es
nämlich lapidar, die Überwachung per Kamera müsse für die
Erfüllung öffentlicher Aufgaben lediglich "dienlich" sein. Zezschwitz
nannte das eine "Kautschukklausel" und warnte vor der neuen
"Eingriffsintensität" des Staates in das Leben des Bürgers, wenn
dieser 24 Stunden am Tag gefilmt werden könne.

[...]

http://www.ksta.de/politik/117548.html

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edited by Harkank
published on: 2000-02-06
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