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Date: 2000-01-20
Zugang zu EU-Datenbanken soll schwieriger werden-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Die Europäische Kommission will ihren Kritikern einen Riegel vorschieben, indem sie den Zugriff auf EU-Dokumente - unter anderem übers Internet - erheblich erschwert. Die Beratungen starten nächste Woche. Bleiben Bürgernähe und Transparenz einmal mehr auf der Strecke? Der britische Journalist Tony Bunyan hat sich auf das Thema "Inneres und Justiz" in der Europäischen Union spezialisiert. Seit 30 Jahren beschäftigt er sich schon mit Themen wie Polizei, Überwachung, Asyl und Immigration, sammelt Dokumente und stellt sie im Internet zur Verfügung. Noch. Denn er ist, zumindest für die EU, kein angenehmer Widersacher. Bereits sieben Beschwerden hat der 58-Jährige für den Bürgerrechtsverein Statewatch eingereicht, um Zugang zu Dokumenten zu erhalten. Fast immer war er erfolgreich. Heute enthält die Datenbank von Statewatch über 25.000 Einträge, davon 4000 offizielle Dokumente. Eine Arbeit, die nicht unbeachtet blieb: 1998 wurde Tony Bunyan von der britischen "Campaign for Freedom of Information" ausgezeichnet. Unterstützt wird Statewatch von 38 Personen in verschiedenen Ländern, von Universitätsprofessoren, nationalen und europäischen Parlamentsabgeordneten. Statewatch ist heute die einzige Nichtregierungsorganisation in Europa, die ein Dokumentationszentrum über europäische Regierungsaktivitäten unterhält. Doch damit könnte bald Schluss sein. Denn nächste Woche will die Europäische Kommission über eine Änderung der bisherigen Praxis des Informationszugangs beraten: Entwürfe geplanter Maßnahmen will sie "bis zur endgültigen Entscheidung nicht zugänglich zu machen". Als Erster erhielt ausgerechnet Bunyan von diesen Plänen im Frühjahr letzten Jahres Kenntnis. Den Kommissionsentwurf hat er auf der Statewatch-Homepage veröffentlicht. Darin heißt es, dass Arbeitspapiere, die exklusiv für den internen Gebrauch erstellt wurden, nicht zugänglich gemacht werden dürfen. Gleiches gilt für Papiere, die dem Gedankenaustausch sowie der Diskussion zwischen den Mitgliedstaaten und Beamten oder der Verwaltung dienen. Andere Arbeitspapiere im Entwurfsstadium soll die Öffentlichkeit erst dann zu sehen bekommen, wenn bereits eine Entscheidung getroffen wurde. Auch wenn die Dokumente schließlich herausgegeben werden, dürfen sie laut Artikel 8 ohne Erlaubnis weder fotokopiert noch im Internet veröffentlicht werden. Voll Text http://www.spiegel.de/druckversion/0,1588,60597,00.html -.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-01-20 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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