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Date: 1999-11-21
CH: 100 Mio Fraenkli fuer ECHELON-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- "Content Syndication" zwischen den Geheimdiensten und der Polizei] Die ersten Millionen hat das Parlament blind bewilligt. Doch jetzt haben Kritiker das teure Aushorchprojekt des Nachrichtendienstes entdeckt. Die Sache schien bereits gelaufen, als die Öffentlichkeit am 1. Februar erstmals von der "Nachrichtenbeschaffung mittels Elektronischer Aufklärung" erfuhr. Der Bundesrat habe dem entsprechenden Auftrag "zugestimmt und die entsprechenden Mittel bewilligt", teilte das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) damals mit. Acht Monate später sollte der Bundesrat den Eindruck, dass das Hightech-Projekt längst beschlossene Sache ist, noch verstärken: "Der erste operationelle Betrieb ist Mitte 2000 geplant", ... Was für Anlagen gemeint sind, hatte das VBS im Februar kurz bekannt geben müssen, um einer drohenden Indiskretion durch involvierte Gemeindebehörden zuvorzukommen. In der bestehenden Satellitenbodenstation der Swisscom in Lenk sollten zwei Parabolspiegel von 18 Meter Durchmesser gepachtet werden. Sieben kleinere Empfangsantennen mit vier bis dreizehn Meter Durchmesser würden bei einer militärischen Anlage bei Heimenschwand aufgestellt. Hinzu kommt - wie später durchsickerte - ein neues Mehrzweckgebäude mit 40 zusätzlichen Arbeitsplätzen für den Betrieb in Zimmerwald. Den Zweck dieser Anlagen umschrieb das VBS damals ziemlich abstrakt: "Elektromagnetische Ausstrahlungen von ausschliesslich ausländischen Telekommunikationssystemen" sollten erfasst und ausgewertet werden, um sicherheitspolitisch bedeutsame Informationen zu gewinnen. .. Im Klartext kann dies nur heissen, dass auch die dafür zuständige Bundespolizei mit Informationen beliefert werden soll. Und zwar mit Angaben, die aus der systematischen Durchforstung des internationalen Mobiltelefon-, E-Mail- und Datenverkehrs via Satellit gewonnen werden. .. Hätte das VBS das Vorhaben derart plastisch geschildert, wäre das Aufsehen wohl gross gewesen. Auf Grund seiner bloss rudimentären Information blieb das Echo jedoch bescheiden .. Als im August in einer bundesrätlichen Baubotschaft ans Parlament ein Nebensatz über ein rätselhaftes Projekt namens "Satos 3" auftauchte, blieben die zuständigen VBS- Beamten zugeknöpft. Unter Berufung auf die Geheimhaltungspflicht gaben sie nicht einmal Auskunft über die Höhe des Einzelkredites, der für "Umbauarbeiten an zwei Standorten für permanente Einsatzzentralen" beantragt worden war. ... Mittlerweile haben aufmerksame Parlamentarier aber herausbekommen, dass die Umbaukosten für die Einsatzzentralen in Heimenschwand und Zimmerwald auf mindestens 13,85 Millionen Franken veranschlagt sind. Um unter der heiklen, weil mehr Transparenz erheischenden 10- Millionen-Grenze zu bleiben, ist der Kreditbedarf dem Parlament offenbar aufgeteilt und etappiert unterbreitet worden. Doch damit nicht genug. Einen zweistelligen Millionen-Betrag hat das Parlament für das Abhörprojekt bereits bewilligt, ohne es zu merken. Das geschah im Rahmen von Sammelkrediten, deren Verwendungszweck nur gegenüber den Finanzkommissionen offen gelegt wird. Der Präsident der nationalrätlichen Kommission, der Zürcher SVP-Nationalrat Walter Frey, beziffert die bereits bewilligten Verpflichtungskredite auf 20 Millionen Franken. Nach anderen Quellen hat das Parlament 15 Millionen bereits genehmigt und 60 bis 70 Millionen noch vor sich. .. Laut Kommissionspräsident Frey wird das ganze Abhorchprojekt im Endeffekt sogar gegen 100 Millionen Franken kosten. .. Zur eingangs erwähnten Interpellation hat der Bundesrat erstmals eingeräumt, dass die geplanten Horchstationen technisch auch Zugriff auf Kommunikationsflüsse haben, die "aus der Schweiz" via Satellit ins Ausland gehen. Damit gewinnt die Frage an Brisanz, wie sich das Projekt "Satos 3" mit den äusserst restriktiven Regelungen für Telefonabhörungen verträgt: Der Bundespolizei ist das präventive Aushorchen des Fernmeldeverkehrs zu Staatsschutzzwecken grundsätzlich verboten. ... Full Story http://www.tages-anzeiger.ch/991120/269346.HTM -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- relayed by Ratko Veprek -.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by published on: 1999-11-21 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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