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Date: 1999-10-09
Kyber/kriminalität: G-8 Ministertreffen in Moskau-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- ... Vom 19. bis zum 20. Oktober treffen sich jetzt die Justiz- und Innenminister der G-8-Staaten in Moskau. Ganz oben auf der Tagesordnung: Hightech-Kriminalität. Ein ministerielles Kommuniqué wurde bereits bei einem Vortreffen von G-8- Experten Mitte Juli in Moskau entworfen. Die Vorgaben dafür stammen von der G-8-Arbeitsgruppe "Hightech-Kriminalität". Ihr größtes Anliegen: Die Regeln für die Speicherung von Verbindungs- und Bestandsdaten bei Internet-Service- Providern und Telekommunikationsgesellschaften international anzugleichen, um eine schnelle grenzüberschreitende Verfolgung zu ermöglichen. Bereits bei einem Treffen im März dieses Jahres in Königswinter hatte die Gruppe eine bestimmte Vorgehensweise vorgeschlagen: Internet-Service-Provider sollten auf Bitte der Strafverfolger Kommunikationsdaten des Verdächtigen sofort einfrieren und speichern - der Slogan dafür lautete "Freeze and Preserve". Mit einer richterlichen Genehmigung oder auf anderer geeigneter gesetzlicher Grundlage könnte die Polizei dann die Daten des Verdächtigen beschlagnahmen und auswerten. Als sogenannte "Preservation Order" wurde der Vorschlag bereits vom EU-Rat dem Europarat vorgelegt, der zur Zeit am Entwurf eines "Übereinkommens über Cyber-Kriminalität" arbeitet. Die Konvention soll als verbindliche Abmachung unter EU- Mitgliedsstaaten und sogenannten beobachteten Ländern etwa den USA, Kanada und Japan die internationale Strafverfolgung spürbar erleichtern. Die Mitgliedstaaten wollen künftig die internationale Zusammenarbeit erleichtern und bei schweren Straftaten eine grenzüberschreitende Computerfahndung ermöglichen - "vorbehaltlich spezifischer Schutzklauseln zur angemessenen Wahrung der Souveränität anderer Staaten". Nicht zuletzt sollen Mitgliedstaaten auf Ersuchen anderer Staaten gespeicherte Daten aufbewahren können. Die EU-Datenschützer kamen den G-8-Strafverfolgern bereits Anfang September in einer eigenen Empfehlung entgegen. more http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,45748,00.html -.- -.-. --.- BIG BROTHER AWARDS AUSTRIA 1999 Fuer Lauschangreifer, Spitzelfirmen, Datenhaendler, gestzlich ermaechtigte Ueberwacher Reichen Sie Ihre Nominierung ein: http://www.bigbrother.awards.at -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 1999-10-09 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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