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Date: 1999-06-16
Globalisierte Kyberei auf Streifen/gang-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- abschreckende Wirkung der Internetstreife. Verdeckte Ermittlungen sind den BKA-Beamten untersagt. Sie selbst dürfen im Internet keine Bilder anbieten. Wenn sie jedoch in Chat-Räumen unter Nicknames auftreten, gilt dies nach Auffassung des BKA nicht als verdeckter Auftritt. Bundesdatenschützer Joachim Jacob ist hingegen anderer Ansicht: In seinem neuen Jahresbericht, den er Anfang Mai vorlegte, ist er der Auffassung, daß eine "getarnte Beteiligung an verdächtigen einschlägigen Chat-Foren durch verdeckte Ermittler, einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung" bedürfe, da hier der staatliche Ermittler dem Verdächtigen "nicht offen erkennbar" gegenübertrete. Es sei noch ungeklärt, ob solche Eingriffe "anlaßunabhängig oder verdachtsunabhängig" zugelassen werden dürfen, oder ob sie "nur aufgrund eines hinreichend konkreten Verdachts oder einer hinreichend substantiierten Gefahr" zugelassen werden sollen. Denn ein "wahlloses Beobachten " durch die Polizei von nicht allgemein zugänglicher privater Kommunikation würde "letztlich zu einem Einschüchterungseffekt führen, der Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt und damit auch die Demokratie gefährden könnte". Von diesen Einwänden will das BKA jedoch nichts wissen. Alle Aktionen seien rechtlich hundertprozentig legitimiert. Cyber-Cops als Lockvogel in den USA Die Kollegen von der für Kinderpornographie zuständigen US- Zollbehörde dürfen als "agent provocateurs" arbeiten und können auf diese Weise, so Schuster, tiefer in die Netzwerke von Händlern und Konsumenten eindringen. Dort sind 16 Beamte tätig, doch allein in diesem Jahr wird die Abteilung auf 60 Personen aufgestockt. Im Rahmen der Rechtshilfe kann das Bundeskriminalamt Beweismittel anfordern. Schuster betonte, daß vor Gericht allerdings nur die Beweismittel verwendet werden dürfen, die "auf dem Boden des deutschen Rechts stünden. Nach Aussage von Glenn Nick, dem Chef des "Cyber Smuggling Center" in der US- Zollbehörde, werden Beweismittel jedoch an Deutschland weitergegeben - ungeachtet dessen, ob sie aufgrund von verdeckten Ermittlungen erlangt wurden oder nicht. Nach Auffassung der G8-Staaten ist dies legitim, da der ermittelnde Beamte nur das nationale Gesetz beachten muß. Alles andere scheint bislang eine Ermessensfrage der Gerichte zu sein, ob sie Beweismittel aus anderen Ländern, die mit im Inland nicht genehmigten Methoden erlangt wurden, anerkennen. Globalisierung der Strafverfolgung Leo Schuster ist davon überzeugt, daß mit der Globalisierung der Information auch die Globalisierung der Kriminalität einhergeht. Die internationale Kooperation von Strafverfolgern müsse daher vorangetrieben worden. Das BKA arbeitet im Rahmen der "European Working Party on Information Technology Crime" bei Interpol, im Expertenkomitee für Datennetzkriminalität "PC-CY" der Europäischen Union und der Arbeitsgruppe "High-Tech Crime" der G8-Staaten mit anderen nationalen Polizeiorganisationen zusammen. Innerhalb der EU und den G8-Staaten versuchen die Staaten sich auf "gemeinsame Handlungsmuster" in der Strafverfolgung im Internet zu einigen. Dabei müssen unter Umständen auch Rechtsnormen angepaßt werden. Im G8- Mitgliedsstaat Japan ist bis heute die digitale Verbreitung von Kinderpornographie nicht verboten. Jetzt soll ein Gesetz die Verbreitung kinderpornographischer Materialien auch in Japan unter Strafe stellen. Volltext http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/2951/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 1999-06-16 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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