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Date: 1999-03-15
ISPA.at gegen ENFOPOL, Offener Brief an die Regierung-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- ward, wehrt sich numehr gegen eine Rolle, die zwischen Geisel & Komplizen mit "gesetzlich ermächtigten Behörden" angelegt ist, mit einem offenen Brief an die Bundesregierung Österreichs. Der Würde & dem Ernst des Anlasses angemessen verzichten wir auf jeden weiteren Kommentar & übermitteln den Brutto/text, original. -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- PRESSEMELDUNG "Offener Brief der ISPA bezüglich der rechtmäßigen Überwachung des Fernmeldeverkehrs" Wien (OTS) - Die ISPA (Internet Service Provider Austria), der 93 österreichische Provider als Mitglied angehören, sandte mit heutigem Tag an Herrn Bundeskanzler Mag. Viktor KLIMA, Hrn. Vizekanzler Mag. Dr. Wolfgang SCHÜSSEL Hrn. Bundesminister Dr. Caspar EINEM/BM für Verkehr Hrn. Bundesminister Dr. Nikolaus MICHALEK/BM für Justiz Hrn. Bundesminister Mag. Karl SCHLÖGL/BM für Inneres Hrn. Sektionsleiter Dr. Wolf OKRESEK/BKA, Sektion V, nachstehenden Offenen Brief: Bundeskanzleramt z.Hd. Hrn. Bundeskanzler Mag. Viktor KLIMA Ballhausplatz 2 A-1010 WIEN Wien, am 15. März 1999 Betreff: Offener Brief der ISPA bezüglich der rechtmäßigen Überwachung des Fernmeldeverkehrs Sehr geehrte(r) Hr. Bundeskanzler! Der Verband der Internet Service Provider Austria ISPA möchte nach Prüfung der ihm vorliegenden Unterlagen für die Ausweitung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs auf das Internet (Stichwort ENFOPOL 98) und nach Verfolgung der öffentlichen Diskussion darüber wie folgt öffentlich Stellung beziehen: Aus der laufenden Diskussion über diesen Themenkreis wird deutlich, daß die Thematik des Datenschutzes und Schutzes der Privatsphäre im Rahmen der strafrechtlichen Verfolgung von Personen vor allem im globalen europäischen Fernmeldekontext generell noch nicht ausreichend aufgearbeitet ist. Die Problematik wird somit in einem umfassenden Kommunikationsbereich wie dem Internet offensichtlich. Unter Betonung darauf, daß das Internet keine Sonderstellung zugunsten von strafrechtlich relevanten Taten bekommen darf und daher auch auf die selbe Ebene wie bisherige Kommunikations- möglichkeiten zu stellen ist, möchte die ISPA an dieser Stelle einige, beispielhafte Bedenken zu den uns vorliegenden Unterlagen anbringen: 1. Durch die zunehmende Konzentration von Informationsangebot und Diensten im Internet erhält die Behörde im Zuge einer personenbezogenen Überwachung eines Internet-Anschlusses ein komplettes Personenprofil (welche Art an Informationen abgerufen werden, was eingekauft wird, an welchen Diskussionsgruppen teilgenommen wird, etc.) und damit eine Reihe an zusätzlichen, persönlichen Daten, die nicht zwingend mit dem verfolgten Tatbestand in Zusammenhang stehen und in dieser gesammelten Form heute nicht zugänglich wären. 2. Eine Bereitstellung des E-Mail Verkehrs von überwachten Personen in der Form, daß "die überwachte Person keine Kenntnis über die Durchführung der Überwachung erhält", geht weit über die derzeitigen Möglichkeiten der Behörden in Bezug auf das Briefgeheimnis hinaus, wo die Einsicht in den persönlichen Briefverkehr nur unter Wissen und Zustimmung der betroffenen Person und durch den Untersuchungsrichter selbst unter Protokollieren des Vorganges erfolgen kann. 3. Die Internet Service Provider haben keinen Einfluß auf die Kommunikationsart und Mittel, der sich die Internet-Anwender bedienen und somit keine technische Möglichkeit alle bestehenden und zukünftigen Kommunikationsarten in Klarform darzustellen. Vielmehr stellen Internet Service Provider auf Basis von intelligenten Netzwerkfunktionen Zugang zu höherwertigen Applikationen/ Informationen her. Sie betreiben in der Regel auch nicht die dazu erforderlichen Fernmeldeleitungen. 4. Die Anpassung von Anforderungen zur rechtmäßigen Überwachung des Telefonverkehrs an das Internet durch alleinige Begriffsdefinitionen der technischen Parameter ist unzureichend und mangelhaft. Der Grundgedanke zur rechtmäßigen Überwachung von (Telefon-) Gesprächen kann nicht ohne dessen inhaltliche Überprüfung und einer breiten, öffentlichen Diskussion über die angestrebten Ziele der Personenüberwachung auf das Internet mit seinen mannigfaltigen, medienkonvergierenden Inhalten (privates Mail, WWW, Chat, Printmedien, Rundfunk, Fernsehrundfunk, etc.) übertragen werden. Die ISPA schlägt daher eine möglichst breite, öffentliche Diskussion über die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs vor, die alle derzeitigen und absehbaren Kommunikationsformen einschließt und an der sich die Internet Provider gerne mit ihrem technischen Wissen einbringen. Der derzeit vorliegende ENFOPOL98-Entwurf wird von der ISPA aufgrund von gravierenden datenschutz- und verfassungsrechtlichen sowie technischen Bedenken abgelehnt. Darüber hinaus fordert die ISPA eine weiterführende Kontrolle der zur Überwachung ermächtigten Behörden durch die, die Überwachung in Auftrag gebenden Richter - und dies in einer europäisch harmonisierten Weise - um den verfassungsmäßigen und datenschutzrechtlichen Umgang mit jenen im Zuge einer strafrechtlichen Verfolgung elektronisch erfaßten Daten und Informationen, die nicht mit der strafrechtlichen Untersuchung in Zusammenhang stehen, zu gewährleisten. Mit freundlichen Grüßen ISPA - Internet Service Provider Austria Mag. Georg Hahn Karl Hitschmann Präsident Generalsekretär Hrn. Vizekanzler Mag. Dr. Wolfgang SCHÜSSEL Hrn. Bundesminister Dr. Caspar EINEM/BM für Verkehr Hrn. Bundesminister Dr. Nikolaus MICHALEK/BM für Justiz Hrn. Bundesminister Mag. Karl SCHLÖGL/BM für Inneres Hrn. Sektionsleiter Dr. Wolf OKRESEK/BKA, Sektion V, Rückfragehinweis: Internet Service Providers Austria Kaiserstr. 14/7 A-1070 Wien Tel: 0043 1 522 36 36 38 und Fax Klappe 10 Email: office @ ispa.at CON.ECT GmbH Kaiserstrasse 14/7 A-1070 Wien Tel.: +43-1-522 36 36-0 Fax: +43-1-522 36 36-10 E-Mail: [email protected] *** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS *** -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 1999-03-15 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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