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Date: 1998-11-27
AT: Alle Rechte für lauschwuetige Militaers-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- AT: Alle Rechte für lauschwütige Militärs Das geplante österreichische Militärbefugnisgesetz erlaubt den militärischen Geheimdiensten praktisch alles, inklusive Bespitzelung der eigenen Bürger im Auftrag ausländischer Dienste. Kontrolle durch den Rechtststaat ist nicht vorgesehen. Wenn Gesetzentwürfe vom üblichen Zeitplan zur Begutachtung abweichen, ist Grund zum Misstrauen angesagt. Sowohl das geplante Militärbefugnisgesetz, dessen Entwurf Telepolis nun vorliegt, wie auch das Sicherheitspolizeigesetz erfüllen diesen Misstrauensgrundsatz extensiv. Während das letztere mit einer auf drei Wochen - üblich sind sechs - eingeschränkten Begutachtungsfrist durch den Ministerrat gepeitscht wurde, hat man die Frist für die Militärs auf fast drei Monate gedehn. Der Fristablauf mitten in die Weihnachtsferien gelegt, um lästige Diskussionen tunlichst hintanzuhalten. Wenn der Entwurf danach Ministerrat Und Parlament passiert, wird den Militärs "so ziemlich alles an Lauschen, Überwachen und Abzapfen erlaubt, was überhaupt möglich ist", sagt Hans Zeger von der ARGE Daten, Österreichs renommiertem Datenschutzverein. Die wichtigsten Passagen aus dem Gesetzentwurf bestätigen direkt, was Christiane Schulzki- Haddouti nach Analyse der ENFOPOL-Papiere formuliert hat: Überall in Europa laufen Bestrebungen, Systeme a la Echelon zu legalisieren. So dürfen Herresnachrichten- und Heeresabwehramt: Volltext mit Links http://www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/te/1683/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Diese q/depesche wurde für telepolis produziert. Wir ersuchen bei Übernahme durch Dritte höflich, obige URL zu zitieren -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by published on: 1998-11-27 comments to [email protected] subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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