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Date: 1998-11-09
Planlos.de: Regierung, Parlament, Informationstechnologie
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Christiane Schulzki-Haddouti
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Auf Seiten der Bündnisgrünen besteht schon seit längerem
ein IT-politisches Vakuum: Der ehemalige
forschungspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Manuel
Kiper, ist nicht mehr im Bundestag vertreten. Er war auf der
niedersächsischen Landesliste nach hinten gerutscht,
nachdem Jürgen Trittin ministrale Ambitionen angemeldet
hatte. In den Bundestag hätte er es nur mit 8,5 Prozent
geschafft - die Bündnisgrünen erreichten bekanntermassen
weniger. Bis jetzt konnte die Partei keinen Nachfolger
benennen. Bei den neuen Oppositionsparteien ist ebenfalls
noch alles unklar. Zudem hatte sich in den vergangenen
Jahren kein Abgeordneter der damaligen Regierungsparteien
in Sachen IT-Politik eindeutig profiliert. Eine erste
Orientierung ist erst zu erwarten, wenn in einigen Wochen
die Ausschüsse bis zum letzten Mann und zur letzten Frau
besetzt und die Vorsitzenden bestimmt sind.
Virtuelle APO
Die Rechtsmaterie des IuKDG (das Informations- und
Kommunikationsdienstegesetz) ist komplex - nicht zuletzt,
da sie auf einem umfangreichen technischen
Allgemeinwissen fussen muss. Unwahrscheinlich, dass den
Abgeordneten einige Wochen Einarbeitungszeit genügen
werden. Verbände und andere Interessensgemeinschaften
werden ebenfalls eine gewisse Orientierungszeit benötigen.
Schon jetzt erwarten Bonner Insider die nötigen Impulse für
die künftige Internetpolitik nur noch von einer "virtuellen
APO". Diese muss sich jedoch erst konstituieren. Einen
ersten Anlauf unternahmen vor wenigen Tagen ausgerechnet
die Datenschützer, die mit "10 Thesen" einen radikalen
Politikwechsel forderten: Verankerung eines Grundrechts auf
Datenschutz im Grundgesetz, Abbau der ausgeweiteten
Überwachungsbefugnisse, Absage an eine Kryptoregulierung,
Ja zu einem Informationszugangsrecht.
Volltext
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/1633/1.html
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edited by
published on: 1998-11-09
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