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Date: 1998-08-16

Surprise: Polizei lernt in puncto Internet dazu


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Leider nur in der Schweiz. Dort ist die Polizei glatt
draufgekommen, dass Versuche zur Kooperation bei Internet
Providern weit besser ankommen, als Drohgebärden. Wenn das
die hiesige Polizei erfährt, dass man bei der Verfolgung von
Kindermissbrauch auch anders vorgehen kann, als Server zu
beschlagnahmen.
Die deutsche Polizei muss das erst recht verwundern. Dort
herrscht bis jetzt die hirn/verbrannte Sitte, jeden, der
Dokumente im Internet, die auf Kindermissbrauch hindeuten,
zur Anzeige bringt, gleich mit/anzu/zeigen. Schliesslich hat
er die Fotos ja down/geladen & damit in Besitz.

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Neue Zürcher Zeitung vom 14.08.98 - David Rosenthal
Nach anfänglichen Drohgebärden krebste die Bundespolizei
letzte Woche zurück: Sie will den Rassismus im Internet in
Kooperation mit den Zugangsanbietern und nicht gegen sie
bekämpfen. Die Probleme bleiben aber ungelöst. Eines ist
allerdings klar: Um Zensur geht es nicht.

Zur Aussprache am Freitag vor einer Woche erschien
Bundespolizeichef Urs von Däniken höchstpersönlich. Die
Aufgabe war auch delikat: Rund 50 verunsicherte Provider
wollten wissen, warum sie künftig auch für illegale
Internet-Inhalte aus dem Ausland ihren Kopf hinhalten
sollten, falls sie diese nicht sperren. Denn genau das
mussten sie auf Grund eines Schreibens der Bundespolizei vom
23. Juli und der öffentlichen Äusserungen der normalerweise
als wenig zimperlich bekannten Behörde befürchten (NZZ 31.
7. 98). Doch so sei es nicht gemeint gewesen, versuchte der
vom enormen Medienecho völlig überraschte von Däniken die
Wogen zu glätten. Prävention sei das Ziel. Aber man habe
sich wohl im Ton etwas vergriffen, räumte er an der für
Medien nicht zugänglichen Aussprache offenbar ein.

Nach zweieinhalb Stunden war klar: Künftig soll das Problem
in Kooperation statt Konfrontation mit den Providern gelöst
werden.

...
Mehr vermochte das Treffen freilich nicht zu klären. Zwar
versprach Bundespolizeichef von Däniken, wegen der
verbotenen Inhalte aus dem Ausland «vorerst» keine
Strafanzeigen gegen Provider zu erstatten, um das
«konstruktive Gesprächsklima» nicht zu zerstören. Auch
sollen Provider bei Schadenersatzansprüchen wegen Sperrungen
auf die Unterstützung der Behörde zählen können. In der
zentralen Frage, welche Sperrversuche für Schweizer
Zugangsanbieter möglich und zumutbar sind, gingen die
Meinungen aber nach wie vor weit auseinander. Die
Bundespolizei hatte in ihrem Brief etwa die Sperrung einer
Adresse auf dem Rechner eines grossen US- Anbieters
verlangt, was für die Provider aber meist nur durch die
Sperrung aller Angebote jenes Systems möglich war - Tausende
«legale» Websites waren nicht mehr verfügbar.

Das Beispiel zeigt, dass die technischen Probleme auch bei
Kooperation aller Beteiligten nicht gelöst sind - und es
wohl auch nicht werden. Es zeigt auch, dass die
Bundespolizei aus der für sie eher peinlichen Angelegenheit
lernen sollte (und offenbar will): Die Internet-Szene mag
wenig organisiert sein, ist aber äusserst sensibel. Und wenn
den Providern Internet-Adressen mitgeteilt werden, dann
sollten sie auch richtig abgetippt werden. Bei dem erwähnten
Beispiel etwa fehlte der Adresse ein «l». In der
Öffentlichkeitsarbeit würde zudem etwas weniger Kommandoton
aus der Pressestelle nicht schaden. Es erstaunt ansonsten
nicht, dass Sinn und Zweck der Aktion - die Prävention - in
der Diskussion um die Verantwortlichkeit der Provider völlig
untergehen.

Auch im Internet hatte die Sache für erheblichen Aufruhr
gesorgt. In mehreren hundert Beiträgen meldeten sich etliche
mehr oder weniger eingefleischte Internet-Benutzer selbst zu
Wort. Einige von ihnen entschlossen sich gar spontan zur
Gründung eines Vereins der Schweizer Internet-Benutzer, um
ihren Standpunkten in der Öffentlichkeit mehr Gehör zu
verschaffen. Seinem Ruf wurde das schnelle
Kommunikationsmedium auf jeden Fall gerecht: Die Briefe der
Bundespolizei etwa waren innert kürzester Zeit von den
Benutzern auch im Internet abrufbar gemacht worden.

...

Full Text
http://www.nzz.ch/online/01_nzz_aktuell/beilagen/el_medien/00_el_medien.htm


Relayed by [email protected] via Rigo Wenning
http://wwww.fitug.de


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TIP
Download free PGP 5.5.3i (Win95/NT & Mac)
http://keyserver.ad.or.at/pgp/download/

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edited by Harkank
published on: 1998-08-16
comments to [email protected]
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